Do., 12.12.2013

984-Millionen-Euro-Etat Ampel-Koalition bringt Haushalt unter Dach und Fach

 Mit den stimmen von SPD, FDP und Grünen segnete der Rat von Münster den neuen Haushalt ab.

 Mit den stimmen von SPD, FDP und Grünen segnete der Rat von Münster den neuen Haushalt ab. Foto: Oliver Werner

Münster - 

Zum ersten Mal seit dem Ende der rot-grünen Rathausmehrheit in Münster 1999 wurde ein Haushalt gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Von Klaus Baumeister

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP segnete den 984,4 Millionen Euro umfassenden Etat ab, neben der CDU votierten auch UWG, ÖDP und Piraten gegen das Zahlenwerk.

Haushaltsrede _2014_ÖDP

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Haushaltsrede _2014_SPD

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Für Irritationen sorgte die zweiköpfige Ratsgruppe der Linken. Die Ratsfrau Fatma Kirgil stimmte gegen den Haushalt, ihr Kollege Theo Knetzger hingegen dafür.

In der Aussprache kam es zu einem Schlagabtausch zwischen dem SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung und seinem CDU-Kollegen Stefan Weber. Jung hielt der CDU vor, bei den Haushaltsberatungen schlicht ausgestiegen zu sein und den „politischen Offenbarungseid abgelegt“ zu haben. Weber erwiderte, dass der Ampel-Koalition „der Blick für das Ganze in Münster“ fehle.

Traditionell bezieht sich der politische Dissens nur auf einen kleinen Teil des Haushalts. So standen in diesem Jahr der Zuschuss für die Regionalinitiative Müns­­ter­land e.V. und die Finanzierung der Kunstrasenplätze in Amelsbüren und Gremmendorf im Mittelpunkt der Debatte.

Die Masse des Geldes ist aber durch sogenannte Pflichtaufgaben gebunden. Angesichts vieler gesetzlicher Verpflichtungen gibt es auch beim Personaletat nur einen begrenzten Spielraum.

Nach dem aktuellen Stand der Planung wird die Stadt 2014 einen finanziellen Überschuss erwirtschaften und kann damit ihren Schuldenstand senken.

Haushaltsrede_2014_CDU

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Haushaltsrede_2014_Die_Grünen

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Haushaltsrede_2014_Die_Linke

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Haushaltsrede_2014_FDP

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Haushaltsrede_2014_Piraten

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