Münster - Der Bau des umstrittenen Funkturmes für den Aufbau eines digitalen Polizeifunknetzes in der Aaseestadt rückt immer näher. Dietmar Zeleny, Pressesprecher des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW, bestätigte am Montag auf Anfrage, dass die Bauarbeiten für das so genannte Technikgebäude begonnen haben. Dieses Gebäude soll ebenso wie der Funkturm auf dem Gelände der Landespolizeischule errichtet werden.
„Wir bauen im Auftrag des Bundes, darauf lege ich Wert“, verwies Zeleny auf die Zuständigkeit. Gleichwohl äußern die Nachbarn in der Aaseestadt wie auch die Verantwortlichen der Stadt Münster klar die Vermutung, dass mit dem Technikgebäude auch eine Vorentscheidung für den umstrittenen Standort des Funkturmes gefallen ist.
Die Bürgerinitiative gegen den Funkmast hatte in den vergangenen Wochen wiederholt auf Bautätigkeiten hingewiesen. Diese galten aber bislang der Herrichtung des Baufeldes. Gestern Morgen startete die Baumaßnahmen an dem Neubau.
„Wir können die Baustelle nicht stilllegen“, erklärte gestern Dirk Lohaus, Leiter des Städtischen Bauordnungsamtes. In der Funkmastfrage gibt es sein Monaten einen heftigen Streit zwischen Stadt und Land, wobei federführend auf Düsseldorfer Seite das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) ist. Stadt und LZPD hatten sich, so die Lesart der Stadt, darauf geeinigt, bis zur endgültigen Festlegung des Funkmast-Standortes im Stadtgebiet Münster nicht mit dem Bau des Technikgebäudes zu beginnen. Angesichts des ganz offensichtlichen Wortbruches erklärte Lohaus gestern: „Wir werden nachhaken.“ Lohaus lehnt ebenso wie Stadtdirektor Hartwig Schultheiß einen 50 Meter hohen Turm in der dicht bebauten Aaseestadt aus städtebaulichen Gründen ab.
„Es ist nicht akzeptabel, dass durch den Baubeginn auf dem Gelände der Polizeischule einfach Fakten geschaffen werden“, kritisierte gestern die neue NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den Baubeginn. „Ich halte das so nicht für hinnehmbar.“ Schulze versprach, in der rot-grünen Minderheitsregierung ihren Ministerkollegen Ralf Jäger (Innenministerium) um Hilfe zu bitten.
Unterdessen hat die Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass auch die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde seinerzeit vom Land nicht über die Bedeutung des Technikgebäudes informiert worden sei. Zitiert wird ein Brief des münsterischen Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek, in dem es heißt: „Der funktionale Zusammenhang des Technikgebäudes mit einem etwaigen Funkmast ist der Bezirksregierung Münster nicht bekannt.“
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