Münster - Die CDU hat die neue, aus Münster stammende Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aufgefordert, ihr Regierungsamt dazu zu nutzen, absehbare Benachteiligungen Münsters zu verhindern. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten unserer Stadt“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber in einer CDU-Pressemitteilung.
Eine Benachteiligung Münsters sieht Weber beispielsweise in Schulzes eigenem Zuständigkeitsbereich auf Münster zukommen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden und durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt werden sollen. Die münsterische Uni erhebe aber nur halb so hohe Studiengebühren wie die meisten anderen Hochschulen. „Damit wird wieder Geld an Münster vorbeifließen“, so Weber. Ähnliches befürchtet die CDU in der Sozialpolitik. So sehe die Koalitionsvereinbarung vor, dass das Land die Einführung eines Sozialtickets im Bereich der Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr unterstütze, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. „Auch der Münster-Pass sieht eine solche ÖPNV-Nutzung für Hartz-IV-Empfänger vor. Die wird Münster wohl aber im Gegensatz zu den Ruhrgebietstädten alleine bezahlen müssen.“
Erhebliche Standortnachteile befürchtet die CDU aufgrund der Verkehrspolitik: „Die Formulierungen des Koalitionsvertrages lassen erwarten, dass die Ortsumgehung in Roxel und der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück wohl vom Land gekippt werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Unklar seien die Auswirkungen auf den zeitlichen Ausbauverlauf der Ortsumgehung in Wolbeck.
Erhebliche Ungerechtigkeiten macht die CDU auch in der Finanzpolitik aus.
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