Nachrichten Münster

Do., 29.07.2010

Do., 01.01.1970

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CDU: Neue Landesregierung benachteiligt Münster

Münster - Die münsterische CDU hat die neue, aus Münster stammende Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aufgefordert, ihr Regierungsamt dazu zu nutzen, absehbare Benachteiligungen Münsters zu verhindern. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig ruhrgebietslastig und geht auf Kosten unserer Stadt“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber laut CDU-Pressemitteilung. Die Balance zwischen den Landesteilen im Bindestrichland Nordrhein-Westfalen werde von SPD und Grünen gefährdet, so der Christdemokrat weiter. Eine Benachteiligung Münsters sieht Weber der Mitteilung zufolge beispielsweise in Schulzes eigenem Zuständigkeitsbereich auf Münster zukommen. So sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Studiengebühren an den Hochschulen wieder abgeschafft werden und durch Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt werden sollen. Die münstersche Uni erhebe aber nur halb so hohe Studiengebühren wie die meisten anderen Hochschulen. „Damit wird wieder Geld an Münster vorbeifließen“, befürchtet Weber. Ähnliches befürchtet die CDU laut Pressemitteilung auch in der Sozialpolitik. So sehe die Koalitionsvereinbarung vor, dass das Land die Einführung eines Sozialtickets im Bereich der Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr unterstütze, um Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. „Auch der Münster-Pass sieht eine solche ÖPNV-Nutzung für Hartz-IV-Empfänger vor. Die wird Münster wohl aber im Gegensatz zu den Ruhrgebietstädten alleine bezahlen müssen“, wird Weber in der CDU-Mitteilung zitiert. Erhebliche Standortachteile befürchtet die CDU aufgrund der Verkehrspolitik der neuen Landesregierung. „Die Formulierungen des Koalitionsvertrages lassen erwarten, dass die Ortsumgehung in Roxel und der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück wohl vom Land gekippt werden“, erwartet der CDU-Kreisvorsitzende. Unklar seien die Auswirkungen auf den zeitlichen Ausbauverlauf der Ortsumgehung in Wolbeck.

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