Nachrichten Münster

Mi., 10.03.2010

Do., 01.01.1970

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Etat 2010: Schwarz-rote Allianz steht

Von Klaus Baumeister

Münster - Um 20.02 Uhr Mittwochabend war es so weit. Nach einem zweistündigen Abstimmungsmarathon waren alle Eckpunkte des rund 775 Millionen Euro umfassenden Etats 2010 im Finanzausschuss ausgehandelt. Der Ausschussvorsitzende Dr. Fritz Baur bat um die Schlussabstimmung. Die Hände der SPD- und CDU-Vertreter gingen nach oben, die von Grünen und Liberalen blieben unten.

Dass der Linke Raimund Köhn für den Etat votierte, sorgte bei den Grünen für Verwunderung. Doch trotz der zuweilen unübersichtlichen Prozedur versicherte Köhn, dass kein Irrtum vorliege.

Exakt eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung standen folgende Punkte im Mittelpunkt der Diskussion:

» Gewerbesteuer: Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP lehnte den Antrag der Grünen ab, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer schloss eine künftige Erhöhung aber ausdrücklich nicht aus.

» Bauprojekte: Die Nordumgehung in Roxel und die Umgestaltung der Aa-Brücke am Spiekerhof, die zwischenzeitlich auf der Streichliste standen, werden „nur“ in das Jahr 2011 geschoben. Darauf verständigten sich CDU und SPD.

» Kinderarmut: Der Antrag der Linken, eine Million Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich in den Haushalt einzustellen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

» Hallenbad Handorf: Das Bad bekommt ab 2010 eine Regelförderung. Das setzten SPD, Grüne und Linke durch, die FDP war dagegen, die CDU enthielt sich.

Überlagert wurde die Debatte von den Spekulationen über die neue schwarz-rote Allianz. GAL-Fraktionschef Hery Klas bezeichnete das Auseinanderdriften des bisherigen CDU/ FDP-Koalition spöttisch als „Rosenkrieg“, worauf CDU-Ratsherr Rolf Klein meinte: „Die Zwangs-Scheidung wurde bereits bei der Kommunalwahl im August herbeigeführt.“

Nicht ganz so nett ging es im Sportausschuss zu. CDU-Ratsherr Andreas Niklas bewertete den Protest der FDP gegen eine von SPD, CDU und Grünen herbeigeführte Entscheidung als „Marginalie“. FDP-Ratsherr Sebastian Steinzen meinte darauf hin, die CDU wolle die FDP als „Splitterpartei“ abstempeln. Kommentar des Sozialdemokraten Kurt Pölling: „Die Entfremdung geht aber schnell.“

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