Nachrichten Münster

Mo., 08.03.2010

Do., 01.01.1970

Derzeit 0 von 5 Sternen.

Mehrheit für Haushalt 2010 steht

Münsters Haushalt 2010 wird wohl den Stadtrat passieren, denn CDU und SPD wollen dafür stimmen. (Wn)

Von Klaus Baumeister

Münster - Oberbürgermeister Markus Lewe muss sich seit Montagabend keine Sorgen mehr darum machen, nach der Ratssitzung am 17. März ohne einen verbindlich beschlossenen Etat für das Jahr 2010 dazustehen. Der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek und der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer erklärten am Abend, dass ihre Parteien dem Haushalt zustimmen wollen. Beide Parteien verfügen zusammen über 52 Stimmen im 81-köpfigen Rat.

Details zu der abschließenden Bewertung der Haushaltsfragen wollen beide Fraktionsvorsitzenden am heutigen Dienstag vorstellen - auf unterschiedlichen Pressekonferenzen wohlgemerkt.

Die Entscheidung in der CDU fiel „nach längerer Debatte und mehrheitlich“, erklärte Sellenriek, ohne nähere Angaben zu machen.

In den vergangenen Tagen war CDU-intern kritisiert worden, dass Lewe mit seinem Appell, dem Haushalt zuzustimmen, der größten Ratsfraktion jede Möglichkeit genommen habe, andere Parteien - speziell auch die SPD - unter Druck zu setzen. Bekannt ist, dass die SPD in den Beratungen der vergangenen Wochen sehr viele eigene Projekte im Etat 2010 unterbringen konnte. Mit einem Ratsbeschluss am 17. März werden diese praktisch abgesegnet.

Heuer sprach gestern Abend von einem „einhelligen Votum“ der Fraktion für den Etat. Im Mittelpunkt der Debatte habe die Frage gestanden, ob es gelungen sei, „möglichst viele der eigenen Wahlversprechen umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende. In dieser Hinsicht werde der Etat 2010 „als großer Erfolg verbucht“. So setzte die SPD die Einführung des Münster-Passes sowie den Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten durch.

Mit der Zustimmung der SPD zum Etat 2010 treten aber auch die Spannungen innerhalb des Sechs-Parteien-Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten deutlicher zu Tage. Das absehbare Nein von Grünen und Linken zum Haushalt kommentierte Heuer gestern mit den Worten: „Dafür tragen wir nicht die Verantwortung.“

Das Sechs-Parteien-Bündnis hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Entscheidungen gegen CDU und FDP gefällt.

Wie bewerten Sie diesen Artikel?