Nachrichten Münster

Mi., 30.09.2009

Do., 01.01.1970

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Rat steht hinter den 302 Roma - Land soll Abschiebung aussetzen

Zum letzten Mal tagte gestern Abend der Rat in seiner alten Zusammensetzung. Nach den Herbstferien beginnt die neue Legislaturperiode unter der Führung von Oberbürgermeister Markus Lewe.Foto: (Oliver Werner)

Von Klaus Baumeister

Münster - Mit den Stimmen aller Parteien hat der Rat Münster eine Resolution gegen die Abschiebung von 302 in Münster lebenden Roma in das Kosovo verabschiedet. Es war die letzte Sitzung des Rates in seiner alten Zusammensetzung. Nach den Herbstferien beginnt die neue Legislaturperiode.

Konkret wird die Landesregierung in der Resolution aufgefordert, die drohende Abschiebung „ab sofort für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen“.

Das Papier wurde erarbeitet vom Ausländerbeirat und geht unter anderem auf die Problematik ein, dass rund 50 Prozent der betroffenen Roma Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind.

Der CDU-Ratsherr Robert Otte erklärte hierzu: „Es ist moralisch nicht vertretbar, Kinder in eine ihnen gänzlich unbekannte Region abzuschieben.“ Zum Hintergrund: Die meisten der Abschiebekandidaten leben bereits seit mehr als zehn Jahren in Münster.

Formal wird die Abschiebung der während des Kosovo-Krieges geflüchteten Roma von der Landesregierung damit begründet, dass das Kosovo inzwischen ein eigenständiger Staat ist.

Die GAL-Ratsfrau Prof. Brigitte Hasenjürgen hielt dem entgegen, dass der wirtschaftlich am Boden liegende Staat mit der Aufnahme der Flüchtlinge „komplett überfordert“ sei. Die Jugendarbeitslosigkeit liege bei 75 Prozent. Hasenjürgen: „Ich komme mir schäbig vor, die Roma wegzuschicken.“

Da eine Resolution nur ein Appell ist und keine bindende Wirkung für die Landesregierung hat, wurden gestern im Rat Fragen laut, wie es jetzt weitergeht. GAL-Fraktionschef Hery Klas wies darauf hin, dass Münster in der Roma-Frage bereits drei Resolutionen verabschiedet habe. „Gebracht hat es nichts.“

In dem Papier selbst wird gefordert, den „hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus der heutigen Republik Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen zu gewähren“.

Vor allem die von der Landesregierung geforderte, wirtschaftliche Unabhängigkeit der ehemaligen Kriegsflüchtlinge hat sich als Problem erwiesen.

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