Nachrichten Münster

Mo., 01.02.2010

Do., 01.01.1970

Derzeit 0 von 5 Sternen.

SPD und Grüne beraten über Haushalt

Wolfgang Heuer, SPD-Fraktions-ChefFoto: bn

Von Günter Benning

Münster - Große Versprechungen waren nicht zu erwarten. SPD und Grüne haben am Wochenende getrennt voneinander Münsters Haushalt unter die Lupe genommen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer sprach anschließend von einem Spagat „zwischen dringenden sozialdemokratischen Korrekturen und der extrem schwierigen Haushaltslage.“

Auch sein grünes Pendant Hery Klas erkannte, dass keine Wohltaten zu verteilen seien: „Die Kunst besteht darin, aus vorhandenen Ressourcen Not zu lindern.“

„Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit“ - das bleibt die Kurzformel der SPD. Auf dem Weg zur beitragsfreien Kita will man die beitragspflichtige Grenze auf 25 000 Euro Jahreseinkommen anheben. Mit einem Plus von einer halben Millionen Euro jährlich könne, so Heuer, die angespannte Personalsituation in den Kita-Gruppen günstiger gestaltet werden.

Als „unverzichtbar“ erklärt der SPD-Fraktionschef auch die Wiedereinführung des „Münsterpasses“ für Bürger mit geringem Einkommen. Weiterer Schwerpunkt in der Schulpolitik der kommenden Jahre solle die Sanierung von Fachräumen werden: Hier sieht die SPD einen riesigen Nachholbedarf an vielen Schulen, „manche Fachräume haben seit ihrem Bau in den 60er Jahren keine Sanierung mehr erlebt.“

Die Grünen hingegen wollen 900 000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung für die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Außerdem stehe die Fraktion finanziell auf der Seite von freien Trägern, „die in Not geraten sind“, so Hery Klas. Weitere Details will er erst nach Gesprächen mit der Verwaltung klären.

Denn bei einem strukturellen Haushaltsminus von 85 Millionen Euro - gemildert durch eine einmalige Soli-Rückzahlung - sind Einsparungen gefordert. Die Grüne glauben, insgesamt 16 Millionen „Haushaltsverbesserungen“ ausfindig gemacht zu haben. Weitgehend im Immobilienbereich der Stadt und bei den Straßenbaumaßnahmen.

Dort sieht auch die SPD Einspar-Chancen: Bauvorhaben, die „überflüssig oder aber nicht vordringlich sind“ - so die Pflasterung der Rothenburg, die Umgestaltung des Vorplatzes am Stadthaus II und die Sanierung der Von-Esmarch-Straße. Darüber hinaus will sie prüfen lassen, wie der geplante neue Park im Kinderbachtal bei Gievenbeck (Ansatz 2,6 Millionen) kostengünstiger angelegt werden kann.

Auch Einsparmöglichkeiten durch Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen sowie die Reduzierung des städtischen Flächenverbrauchs stehen für die SPD bei künftigen Beratungen ganz weit vorn.

Wie bewerten Sie diesen Artikel?