Münster - Die Jusos in Münster fordern von der neuen SPD-Ministerin Svenja Schulze die Einlösung von Wahlversprechen ihrer Partei. Nachdem sowohl SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen die Abschaffung der Hochschulräte angekündigt hatten, vermissen nun die münsterischen Juso-Hochschulgruppen im Koalitionsvertrag die Umsetzung. Dort ist lediglich von einer Hochschulgesetzes-Novelle die Rede, mit der auch die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen gestärkt werden solle. Von einer Auflösung der Hochschulräte ist im Koalitionsvertrag explizit nicht mehr die Rede, lediglich von einer „zukünftigen Rolle“ für die Hochschulräte.
In einem offenen Brief an die neue Ministerin und die grüne münsterische Landtagsabgeordnete Josefine Paul fragen die Jusos nun, wann ein Antrag in den Landtag eingebracht werden soll, der die Abschaffung der Hochschulräte zum Ziel hat. Gemeinsam mit der Fraktion der Linken, die ebenfalls dafür plädiere, die Hochschulräte aufzulösen, gebe es im Landtag eine Mehrheit für dieses Ziel.
Die Studierenden wollten nicht, dass unter anderem Thomas Midellhoff über das Schicksal der Universität entscheide, so die Jusos. Gegen Middelhoff ermittelt in seiner Funktion als ehemaliger Vorstandsvorsitzender des insolventen Arcandor-Konzerns die Staatsanwaltschaft. Speziell an der Person des Managers entzündete sich bereits in der Vergangenheit wiederholt Widerspruch der Studierenden gegen den Hochschulrat der WWU.
„Es gilt, was im Koalitionsvertrag verankert wurde“, sagt dazu Thomas Fastermann, Mitarbeiter im Büro von Svenja Schulze. Die Ministerin selbst ist zurzeit im Kurzurlaub. Die innere Demokratisierung der Hochschulen stehe auf der Agenda, zunächst gelte es aber, für das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag eine Mehrheit zu finden. Schon allein dies sei ein aufwendiges Verfahren. „Eins nach dem anderen“, sagt auch Josefine Paul. Es müsse auch das Gespräch mit den Hochschulleitungen gesucht werden.
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