Forensik
Protest gegen Aufhebung der Ausgangsregelung

Münster-Amelsbüren -

Die Anweisung des Landesbeauftragten gilt ab sofort. Unbegleitete Ausgänge für Patienten der Forensikklinik dürfen für Amelsbüren und Senden nicht mehr generell ausgeschlossen werden.

Freitag, 13.04.2018, 19:30 Uhr

Forensik: Protest gegen Aufhebung der Ausgangsregelung
Die Bürgerinitiative zeigte bereits während der Sitzung des Klinkbeirats ihre Präsenz am Kappenberger Damm. Mittlerweile hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative seinen Sitz im Klinikbeirat niedergelegt. Foto: gro

Die alte Regelung stammt aus den Jahren, als die Debatten um die Forensik hochschlugen. Es kam zu Zugeständnissen. Nicht allein um die Gemüter zu beruhigen. Ansonsten wäre die Ansiedlung der Forensik-Klinik wohl nie durchsetzbar gewesen.

Wie schwierig der Umgang mit dem Thema Forensik ist, wenn Abstriche beim Thema Sicherheit zu befürchten sind, erlebten die Alexianer überaus schmerzhaft im Jahr 2016, als die Ausgangsregelungen auf dem Alexianer-Campus gelockert werden sollten. Am Ende eines Streites stand dank der Vermittlung von Ruprecht Polenz ein Kompromiss. Dieser Kompromiss wurde vom Landesbeauftragten Uwe Dönisch-Seidel mitgetragen und noch am Donnerstag von allen Beteiligten gelobt. Inklusive des Landesbeauftragten.

Und nun gilt er nicht mehr. Von heute auf morgen. Klinikrat und Alexianer wurden „vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert Münsters CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Auch er sitzt im Beirat.

Es erscheint mir nicht sehr vernünftig zu sein, dass die allseits akzeptierte Amelsbürener Lösung in vorauseilendem Gehorsam aufgekündigt worden ist.

Stefan Weber, CDU

„Es erscheint mir nicht sehr vernünftig zu sein, dass die allseits akzeptierte Amelsbürener Lösung in vorauseilendem Gehorsam aufgekündigt worden ist“, erklärt Stefan Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Münster ist. Das Land müsse nun für „eine rechtssichere Alternative“ sorgen, so seine Forderung, „um die Bevölkerung vor potenziellen Risiken wirksam zu schützen“.

Bürgerinitiative empört

Groß ist die Empörung innerhalb der Bürgerinitiative. Am Freitag legte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, der Sendener Franz-Josef Welp, seinen Sitz im Klinikbeirat nieder, den er erst vor einem Jahr angenommen hatte. Das erste Plakat wurde am Donnerstag während der Sitzung des Gremium gegenüber der Hauptzufahrt des Alexianer-Areals platziert. „Sicherheit vor Therapie“ ist zu lesen. Weitere Plakate werden folgen, kündigt die Bürgerinitiative an.

Die einzigen, die gegen die Anweisung klagen können, sind die Alexianer. Warum tun sie das nicht?

Anke Knoke-Kahner, Bürgerinitiative „Sicherheit vor Therapie“

Angesichts dieser Dynamik klingt die Versicherung der Alexianer, dass niemand mehr die alte Konfrontation wieder herstellen wolle, längst als überholt. „Die einzigen, die gegen die Anweisung klagen können, sind die Alexianer“, erklärt Anke Knoke-Kahner von der Bürgerinitiative. „Warum tun sie das nicht?“

Keine „Show für die Öffentlichkeit“

„Wir haben die Klagemöglichkeit geprüft“, sagt Geschäftsführer Stephan Dransfeld im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Juristen des Hauses, aber auch externe, hätten unisono gesagt: „Du darfst es. Du kannst durch alle Instanzen gehen. Aber die Aussichten sind gleich Null.“ Er selbst hege keinen Zweifel daran, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Die Aufsichtsbehörde dürfe diese Anweisungen geben. Er wolle keine „Spiegelfechtereien“ oder eine „Show für die Öffentlichkeit“, indem er Rechtsstreitigkeiten anzettele.

Kommentar: Alles wird sich ändern

Niemand soll so tun, als würde sich nichts ändern. Die ersten unbegleiteten Ausgänge von Forensikpatienten in Amelsbüren kommen. Nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Die Alexianer können gar nicht anders. Es sei denn, sie wollten sich in bürgerlichem Ungehorsam üben. Sie sind an die Anweisungen aus Düsseldorf gebunden. Zugleich ist ihnen bewusst, wie stark sie im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zu frisch sind die Erinnerungen an die letzten Kontroversen.

Auf allen Seiten ist jetzt Besonnenheit gefragt. Wenn noch etwas geht, dann in Düsseldorf. Die Landtagsabgeordneten sind gefordert, es auszuloten. - Michael Grottendieck

...
Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5658695?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F132%2F133%2F
Aus der Ohnmacht in die Offensive
Katharina Kramer wünscht sich auf der B54 eine durchgehende Betonwand zwischen den Fahrbahnen auf der Strecke von Münster bis Gronau, um Kollisionen mit dem Gegenverkehr zu vermeiden. Mit einer Petition will sie auf die Problematik aufmerksam machen. Zwei Menschen starben bei diesem Unfall im April auf der Bundesstraße 54.
Nachrichten-Ticker