Forensik
Polenz will erneut vermitteln

Münster-Amelsbüren -

Bislang wurde der Kappenberger Damm nicht plakatiert. Das hat einen Grund: Die Bürgerinitiative hält sich zurück, weil der ehemalige Bundestagsabgordnete Ruprecht Polenz erneut seine Hilfe angeboten hat - sofern Bürgerinitiative und Alexianer das wünschen.

Dienstag, 17.04.2018, 08:04 Uhr

Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz Foto: H.J. Müller

Ruprecht Polenz hat sich angeboten, erneut im Streit um die Forensik-Ausgangsregelungen zu vermitteln. „Ich bin grundsätzlich bereit zu helfen, wenn Bürgerinitiative und Alexianer das wünschen“, sagte Polenz am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung.

Eines ist schon jetzt unübersehbar: Auf die neue entflammte Sicherheitsdebatte in Amelsbüren und Senden hat die Ankündigung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten eine atmosphärisch wohltuende Wirkung. Denn bislang hat die Bürgerinitiative darauf verzichtet, am Kappenberger Damm neue Protestplakate aufzustellen.

Anke Knoke-Kahner, die Sprecherin der Bürgerinitiative, erklärte gegenüber unserer Zeitung, sie würde es sehr begrüßen, wenn Polenz wieder aktiv werde.

Für Polenz wäre es die zweite Mission in Sachen Forensik. Vor mehr als einem Jahr war es ihm gelungen, den damals erbittert geführten Streit um die Ausgangsregelungen zu entschärfen. Er brachte damals die Klinikleitung und die Bürgerinitiative an einen Tisch, was bereits als ein Kunststück angesehen wurde. Am Ende kam ein Kompromiss zu den Ausgangsregelungen heraus, der bis heute von allen Beteiligten gelobt wird. In engen Grenzen wurde der Freigang von Forensik-Patienten auf dem Alexianer-Campus ermöglicht. Zuvor war er für den Stadtteil Amelsbüren und die Gemeinde praktisch untersagt gewesen.

Mittlerweile sind alle Regelungen, die eine zeitliche wie auch räumliche Begrenzung von Lockerungen grundsätzlich untersagen, durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug außer Kraft gesetzt worden. Uwe Dönisch-Seidel sah sich zu diesem Schritt durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm zu den Ausgangsregelungen in Lippstadt-Eickelborn gezwungen. „Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Lockerungsmöglichkeiten individuell möglich sind“, fordert Dönisch-Seidel ein.

Polenz habe sich nach Angaben von Knoke-Kahner bereits vor der Sitzung des Klinkbeirates am 12. April bei der Bürgerinitiative sowie den Alexianern gemeldet – mit dem Angebot, sich vorab an einem Tisch zusammenzusetzen. Man solle gemeinsam überlegen, was passieren könne, wenn das Land die bisherige Amelsbürener Ausgangsregelung kippe. Der Jurist habe daher bereits das Urteil des OLG Hamm intensiv studiert.

Der CDU-Politiker erneuerte am Montag seine Bereitschaft zum Gespräch. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Dazu sei es zu früh.

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