Forensikklinik sieht „keinen Spielraum“ bei Ausgangsregelung
Bürgerinitiative kündigt Protestplakate an

Münster-Amelsbüren -

Die Leitung der Forensikklinik sieht für sich keinerlei Ermessensspielräume bei den umstrittenen Ausgangsregelungen. „Der Landesbeauftragte hat uns schriftlich deutlich mitgeteilt, dass es nicht gesetzeskonform ist, die Münsteraner Regelung unter der Hand weiter aufrecht zu erhalten.“ Vor dem Klinikbeirat erklärte die Klinikleitung am Freitagabend zudem, dass sie „keinen Spielraum und keine Handlungsmöglichkeiten“ sehe, wieder in einen moderierten Prozess einzusteigen“.

Sonntag, 27.05.2018, 00:00 Uhr

Auf diese Absage an weitere Gespräche mit Ruprecht Polenz reagierte die Bürgerinitiative ihrerseits mit scharfer Kritik und droht mit der Aufstellung weiterer Protestplakate.

Unterdessen hat sich auch Ruprecht Polenz in die Debatte eingeschaltet, der als Moderator einen maßgeblichen Beitrag zu der Kompromisslösung von 2017 geleistet hatte. Er regt an, durch ein Gutachten die Konsequenzen aus dem Urteil des OLG Hamm genau prüfen zu lassen. „Auftraggeber könnten – vielleicht in Absprache mit den Alexianern – die Gemeinde Senden und/oder die Stadt Münster sein.“

Der CDU-Politiker verweist seinerseits auf die Besonderheiten der Münsteraner Regelung. „Hier war der 1:1-Ausgang in gewisser Weise Voraussetzung für die Errichtung der Klinik. In Eickelborn war das anders“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Polenz macht sich auch Gedanken für den Fall, dass der Gutachter zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das OLG-Urteil die Münsteraner Regelung „kippt“. Für ihn ist unbestritten, dass unbegleiteter Ausgang speziell in Amelsbüren oder Senden „eigentlich nicht therapeutisch geboten sein“ kann.

Die Klinikleitung hatte vor dem Klinikbeirat zudem ihre Hoffnung und ihren Wunsch erklärt, „langfristig mit der Neuregelung von 2017 den klinischen Alltag bestreiten“ zu können. Dem stehe die Weisung des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug gegenüber. Dessen Weisung „ist für uns bindend und maßgebend“, erklären die Alexianer. „Wir halten uns an geltende Rechtsprechung.“

Der Klinikbeirat selbst positioniert sich wie folgt: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Anwohner – ebenso wie die Klinikleitung – nach wie vor sehr ernst.“ Der Beirat spricht der Klinikleitung das Vertrauen aus und wünscht sich zugleich, „dass diese noch aktiver auf Institutionen und Gruppen zugeht, die nicht im Beirat vertreten sind“. Seine eigene Rolle sieht der Beirat darin, den Dialog zu befördern.

Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5769540?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F132%2F133%2F
Besucher gegen weitere Events
Umfrage der Kaufleute: Frequenz in der City bröckelt: Besucher gegen weitere Events
Nachrichten-Ticker