Do., 24.07.2014

„Nächtliches Überfallkommando“ Abschiebung von iranischer Familie ruft Empörung hervor

In einer dieser Flüchtlingsunterkünfte am Borghorstweg war Familie Moslemabadi untergebracht, bis sie mitten in der Nacht abgeschoben wurde.

In einer dieser Flüchtlingsunterkünfte am Borghorstweg war Familie Moslemabadi untergebracht, bis sie mitten in der Nacht abgeschoben wurde. Foto: mfk

Münster-Gievenbeck - 

Die Empörung ist Pfarrer Stephan Martin Stötzel anzumerken. Aber auch die Sorge um Familie Moslemabadi. Der Grund: Mutter, Vater und zwei Kinder wurden abgeschoben. Der münsterische Ratsherr Richard Michael Halberstadt (CDU) verlangt nun von der Polizei und der Stadt Münster Stellungnahmen zu den Hintergründen.

Von Markus Kampmann, Mirko Ludwig

Drei Wochen nach der Abschiebung konnte Pfarrer Martin Stötzel mit Angehörigen der Familie telefonieren, berichtete er gegenüber dem Radiosender Antenne Münster . Den Familienmitgliedern gehe es sehr schlecht, sie leiden unter erheblichen psychischen Problemen. So soll ein Familienmitglied versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Auch der CDU-Ratsherr und Fraktionssprecher für Soziales und Integration Richard Michael Halberstadt ist empört über den Vorfall und nahm im Radio-Interview Stellung: Er hinterfragt das Vorgehen der Behörden und will wissen, wie diese in dieser Angelegenheit agiert haben. Zu diesem Zweck legte er der Polizei, dem Ausländeramt Münster sowie Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU ) einen Fragenkatalog vor.

Gelungene Integration

Halberstadt und weitere Christdemokraten hatten die Familie im Dezember in der Flüchtlingsunterkunft am Borghorstweg besucht. Er sei „nicht nur erschrocken“, sondern halte das Vorgehen „in einer Nacht- und Nebelaktion“ zudem weder menschlich noch sozial für vertretbar, schreibt der Ratsherr in einem Brief an die Ausländerbehörde.

Die iranische Familie Moslemabadi hat aktiv am Leben in der evangelischen Lukas-Gemeinde mitgewirkt. „Sie waren regelmäßig da, haben Spezialitäten zum Kirchcafé mitgebracht“, sagt Stötzel. Doch nun ist die vierköpfige Familie nach Italien abgeschoben worden. Von einem „nächtlichen Überfallkommando“ spricht der Pfarrer. Dabei seien ohnehin „alle krank und traumatisiert“ gewesen.

Unterstützung durch Lukas-Gemeinde

Denn im Iran seien die älteren Familienmitglieder misshandelt worden, nachdem sie zum Christentum konvertierten, berichtet Stötzel. „Der 19-jährige Sohn ist dort von der Polizei zusammengeschlagen worden, ihm fehlt ein Augenlicht.“ Auf Betreiben des Leiters ihrer christlichen Gemeinde sei die Familie aus dem Iran geflohen. Sie sei über Italien nach Deutschland gekommen. Von der Stadt Münster wurde sie in einer der Übergangs-Unterkünfte am Borghorstweg einquartiert.

Kontakt zur Lukas-Gemeinde habe die Familie zwei Monate später – im Januar – aufgenommen, erzählt Stötzel. „Der fünfjährige Sohn ist bei uns in die Kita gekommen, er wäre in drei Wochen eingeschult worden.“ Die Familie habe viele Kontakte zur Gemeinde und etlichen Gemeindegliedern gehabt. Und die Lukas-Gemeinde unterstützte sie, um der drohenden Abschiebung zu entgehen.

Denn bereits Ende Januar hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung angeordnet – nach Italien. Weil Familie Moslemabadi dort als erstes in der Europäischen Union landete, ist das Land nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung auch für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Eilantrag wurde abgelehnt

„Wir haben einen Anwalt zurate gezogen“, berichtet Stötzel. Dieser habe beim Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag gegen die Abschiebung eingereicht. Michael Labrenz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, bestätigt, dass diese am 3. Februar eingegangen seien. „Die Klage war auf die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter gerichtet“, erklärt Labrenz. Der Eilantrag habe auf eine aufschiebende Wirkung der Abschiebeanordnung abgezielt. Das Verwaltungsgericht habe ihn jedoch mit Beschluss vom 7. April abgelehnt, weil „gegen die Abschiebung nach Italien keine rechtlichen Bedenken bestehen“. Die Klage indes sei noch anhängig.

Die Stadt Münster verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sie die Anordnung des Bundesamtes durchsetzen müsse. Das rechtlich vorgegebene Verfahren sei beachtet und durchgeführt worden – inklusive einer Aufforderung zur freiwilligen Ausreise. Aber die Ausländerbehörde müsse auch Fristen für die Überstellung beachten. Deshalb sei die Abschiebung Anfang Juli durchgeführt worden – unterstützt von acht Polizisten zwecks Schutz vor „möglichen Widerstandshandlungen“. Die Familie sei nachts abgeholt worden, „weil die rechtzeitige Ankunft am Frankfurter Flughafen sichergestellt werden musste“.

Psychologische Hilfe erforderlich

Genau dieser nächtliche Einsatz empört Stötzel, obgleich er nicht rabiat vorgenommen worden sei. Die Abschiebung sei dennoch ein „zweiter Schock für die Familie“. Die Mutter, die in psychologischer Behandlung gewesen sei, habe sogar zwei Selbstmordversuche in Italien verübt, weiß der Pfarrer. „Sie braucht psychologische Betreuung.“

Noch hat Stötzel die Hoffnung nicht aufgegeben. Ein Gespräch mit der Ausländerbehörde sei am Mittwoch „außerordentlich angenehm und zukunftsorientiert“ verlaufen, berichtet er. „Wir haben Idee entwickelt, wo die Reise hingehen könnte.“ Ziel der Gemeinde sei „nach wie vor, die Familie wiederzubekommen“.

Pfarrer Stephan Martin Stötzel kündigte am Donnerstag eine Unterschriftenaktion für Sonntag (27. Juli) nach dem Gottesdienst um 10.30 Uhr in der Lukas-Kirche an.

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