Bürgerhaushalt 2012: In Südost geht es im April wieder los
Fr., 03.02.2012
Nach oben gibt es viel Luft
„Sagen Sie doch mal was!“, lautete die Aufforderung beim Bürgerhaushalt 2011. Bei der Neuauflage 2012 sollen es mehr Menschen sein, die mitreden.
Münster-Südost -
Der Bürgerhaushalt ist (noch) kein Erfolgsmodell – soll es aber werden. Im Stadtbezirk Südost gab es dazu kritische Stimmen und den Wunsch, beim nächsten Mal mehr Menschen zu erreichen.
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Der Bürgerhaushalt ist (noch) kein Erfolgsmodell – soll es aber werden. „Wir wollen den Bekanntheitsgrad und die Aktivierungsquote erhöhen“, gab Ulrike Otto als Ziel für die Neuauflage 2012 aus. Vor der Bezirksvertretung Südost gab sie unlängst eine Bilanz des Premieren-Haushalts und einen Ausblick auf das etwas modifizierte Verfahren in 2012.
So viel vorweg: Die Bürgerinnen und Bürger in Südost können bereits am 26. April um 18 Uhr im Schulzentrum Wolbeck ihre Vorschläge für den Bürgerhaushalt einbringen. Neu ist, dass die Bürgerversammlungen bereits in der Vorschlagsphase stattfinden, in der Anregungen für den Bürgerhaushalt gesammelt werden. Damit sollen insbesondere Menschen angesprochen werden, die sich nicht über das Internet einbringen können oder wollen.
Um mehr Menschen zum Mitmachen zu bewegen, soll mit einem Infostand auf dem Marktplatz Wolbeck und über Multiplikatoren im Stadtbezirk geworben werden. Außerdem sollen gezielt Jugendliche, Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen werden.
Damit hofft die Verwaltung, mehr Menschen zu erreichen; im ersten Durchlauf waren es lediglich 3900 Münsteraner gewesen, was 1,3 Prozent der Bevölkerung entspricht. Otto: „Das wirkt zunächst niederschmetternd, liegt aber im Vergleich zu allen anderen Städten mit Bürgerhaushalt im Durchschnitt.“
FDP-Vertreter Willi Schriek wollte wissen, wie sich Menschen ohne Internetanschluss in die Diskussion einbringen können, da in der Abstimmungsphase diesmal keine Vor-Ort-Veranstaltung mehr stattfindet. Dazu gibt es laut Otto derzeit noch keine abschließende Lösung.
CDU-Bezirksvertreter Martin Peitzmeier kritisierte die Best-of-Liste, in der sämtliche Vorschläge landeten, die die meisten Voten erhalten hatten. „Dieses System sollte man abschaffen, weil sich kleine, bestorganisierte Lobbygruppen gemessen an der geringen Aktivierungsquote überproportional gut positionieren.“ Damit zielte Peitzmeier auf den Verein „Rettet den Esch“, der sein Anliegen „Verzicht auf den Straßenausbau am Esch“ in die Spitze der Top 90 gehievt hatte.
Parteikollege Dr. Heinrich Hoffschulte bemerkte trocken: „Ohne die Aktiven von der Eschstraße wäre die Aktivierungsquote noch mikriger gewesen.“ Er regte eine Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts Bürgerhaushalt an. Ratsherr Andreas Nicklas kritisierte, dass anonym Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht werden können und somit keine persönliche Rückkopplung möglich sei.
SPD-Ratsherr Kurt Pölling sah kritisch, dass der Bürgerhaushalt in einigen Fällen mehr verspricht, als er am Ende hält, wenn etwa viel diskutierte Projekte doch nicht im Sinne der sich beteiligenden Bürger entschieden werden. „Es wäre fatal, wenn am Ende der Eindruck bei den Bürgern bleibt: ,Die machen sowieso, was sie wollen‘.“
Für den Bürgerhaushalt gab es lediglich Unterstützung von SPD, Grünen und FDP. Die CDU enthielt sich.
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