Di., 17.09.2013

Internetseitenbetreiber reicht Beschwerde gegen Bezirksvertretung Nord bei der Bezirksregierung ein Vorwurf der Befangenheit

Münster-Kinderhaus - 

Ein Internetseitenbetreibers aus Kinderhaus hat eine Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht, in der er behauptet, dass die Bezirksvertreter Rita Witte (SPD) und Dirk Guddorf (Grüne) als Vorstandsmitglieder des Vereins Begegnungszentrum Sprickmannstraße bei einer Entscheidung für einen Zuschuss an den Verein für ein internationales Sommerfest mitgewirkt hätten und somit befangen gewesen sein könnten.

Von Marion Fenner

800 Euro Zuschuss haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord in ihrer Sitzung im Mai für das internationale Sommerfest auf dem Sprickmannplatz bewilligt. „Einstimmig“, wie es im Protokoll der Sitzung heißt. Das Sommerfest ist mittlerweile gefeiert worden, viele Initiativen haben sich beteiligt und zahlreiche weitere Spender das Fest unterstützt.

Nun ist aktuell eine Beschwerde eines Internetseitenbetreibers aus Kinderhaus bei der Bezirksregierung eingegangen, in der behauptet wird, dass die Bezirksvertreter Rita Witte (SPD) und Dirk Guddorf (Grüne) als Vorstandsmitglieder des Vereins Begegnungszentrum Sprickmannstraße bei dieser Entscheidung mitgewirkt hätten und somit befangen gewesen sein könnten.

Ein Vorwurf, dem Jürgen Kupferschmidt, Leiter des Bürger- und Ratsservices der Stadt Münster, nicht folgen kann. „Ob die beiden mitgestimmt haben, kann ich nicht sagen, denn ich war damals nicht dabei. Und im Protokoll ist dazu nichts weiteres vermerkt. Selbst wenn sie den Zuschuss befürwortet haben, hat das laut Paragraf 31 Absatz 6 der Gemeindeordnung NRW keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Beschlusses, da auch alle anderen Bezirksvertreter den Zuschuss befürwortet haben.“ Wenn beide mitgestimmt haben sollten, hätte das keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung gehabt und damit könnten auch keine rechtlichen Folgen gegen sie abgeleitet werden.

Rita Witte ist sich im Übrigen sicher, dass sie damals als Vorstandsmitglied nicht mitgestimmt habe und das dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Frese auch vor der Sitzung mitgeteilt habe. Eine entsprechende Erklärung für eine Protokollberichtigung trug sie in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am Dienstagabend vor.

Auch Dirk Guddorf habe sich nicht an der Abstimmung beteiligt, versichert der Vorsitzende des Vereins Begegnungszentrum Sprickmannstraße, Lothar Esser. Der Beschwerde bei der Bezirksregierung sehe er deshalb gelassen entgegen.

Lothar Esser geht davon aus, dass der Betreiber der Internetseite versuchen wolle, „die allseits anerkannte und mehrfach mit Preisen dotierte Arbeit des Vereins in der Öffentlichkeit in ein fragwürdiges Licht zu bringen“.

Der Betreiber der Internetseite soll bei dem von der Hermes-Hausverwaltung beauftragten Wachdienst beschäftigt sein. Das Engagement der Aktiven aus dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße, die Mieter der betroffenen Wohnungen in den sogenannten Hermes-Häusern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, nun in einem anderen Licht darzustellen, könne mit der Beschwerde durchaus beabsichtigt sein, vermuten Beteiligte.

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