Fr., 02.01.2015

Kritik kommt längst nicht nur aus Westfalen Breite Front gegen RVR-Pläne

Kohle und Stahl, das war einmal. Das Ruhrgebiet steckt seit vielen Jahren im Strukturwandel – und ist längst das Armenhaus der Republik geworden.

Kohle und Stahl, das war einmal. Das Ruhrgebiet steckt seit vielen Jahren im Strukturwandel – und ist längst das Armenhaus der Republik geworden. Foto: Gunnar A. Pier

Essen/Münster - Harte Worte aus Gelsenkirchen: Der Sprecher der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, hat die Kritik an den Plänen, den Regionalverband Ruhr (RVR) mit deutlich mehr Kompetenzen auszustatten, scharf zurückgewiesen.

Von Frank Polke und Elmar Ries

 „Der Regionalverband Ruhr ist die einzige Klammer für das Ruhrgebiet “, sagte der einflussreiche SPD-Politiker. Den Industrie- und Handelskammern und den beiden Landschaftsverbänden traut Baranowski diese Funktion nicht zu. Zugleich zeigte sich der Sprecher der Ruhr-SPD verwundert über die Kritik vor allem aus Westfalen . „Einen so massiven Protest hätte ich nicht erwartet.“

Was er allerdings verschweigt: Es sind längst nicht nur die Westfalen, die gegen einen aufgewerteten RVR auf die Barrikaden gehen. Überall in Nordrhein-Westfalen, in Ostwestfalen, im Sauerland und auch im Rheinland, regt sich Protest. Sei es in der Politik, den Verbänden und Kammern. Die Reihen der Kritiker sind fest geschlossen.

Sie stoßen sich formal an einem Punkt, der auf den ersten Blick wie ein Nebenkriegsschauplatz aussieht: Ab 2020 sollen die Mitglieder RVR-Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, direkt gewählt werden.

„Werden die RVR-Parlamentarier künftig direkt gewählt, sind sie mehr dem gesamten Revier verpflichtet und weniger ihren Kommunen“, sagt dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Dani­ela Schneckenburger. Für sie ist das „der erste Schritt hin zu einem starken Revier“.

„Ein direkt gewähltes Ruhrparlament wird natürlich nach weiteren Aufgaben und Kompetenzen suchen“, kontert der Vorsitzende des Regionalrats bei der Bezirksregierung in Arnsberg, Hermann-Josef Dröge.

Die Idee ist zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich, schließlich werden die Vertreter in den Parlamenten der Landschaftsverbände LWL und LVR auch nicht direkt gewählt, kritisiert LWL-Chef Matthias Löb. Und Karl-Josef Laumann , Chef der Münsterland-CDU und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, malt ein altes Schreckgespenst neu an die Wand: „Dann droht womöglich doch die Dreiteilung des Landes.“

Auch die Wirtschaftsverbände halten nichts von ei­nem aufgewerteten RVR. Ihr Ansatz: Tun sich viele Schwache zusammen, wird daraus nie etwas Starkes. „Das Ruhrgebiet ist der schwächste Teil des Landes, die wirtschaftlichen Impulse, die ins Revier strahlen, kommen aus dem Münsterland, Ost- sowie Südwestfalen sowie der Rheinschiene. Folglich gilt es, diese Regio nen zu stärken“, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südwestfalen, Dr. Hans-Peter Rapp-Frick. Deren ökonomische Erfolge hätten übrigens auch damit zu tun, „dass dort enger zusammengearbeitet wird“. Ähnlich argumentiert auch die IHK Nord Westfalen mit Sitz in Münster.

Was störe denn daran, dass die alte Montanregion „nicht mehr länger das Armenhaus Deutschlands sein will?“, hatte RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel unlängst bei einer Veranstaltung der Stiftung Westfalen-Initiative gefragt. Die Antwort, die niemand so recht aussprechen will, lautet: Die Regionen in NRW trauen es dem Revier und den dort Verantwortlichen nicht zu und fürchten, dass allein schon das Ausprobieren letztlich (wieder) zu ihren Lasten geht.

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