Mi., 04.02.2015

Rhenania darf im Rathaus feiern „Eine Vollklatsche“

Am Kaiser-Wilhelm-Ring ist die Studentenverbindung Rhenania zu Hause, die nun doch im Rathaus feiern darf.

Am Kaiser-Wilhelm-Ring ist die Studentenverbindung Rhenania zu Hause, die nun doch im Rathaus feiern darf. Foto: Ahlke

Münster - 

Die Studentenverbindung Rhenania darf im Rathaus feiern. Das finden auch SPD-Mitglieder in Ordnung, deren Partei das verhindern wollte.

Von Dirk Anger

Dass die Studentenverbindung Rhenania ihren Festkommers 2016 doch im Rathaus abhalten kann, stößt auf Zustimmung – sogar in Reihen der SPD , die dieses zusammen mit Grünen, Linken, Piraten und ÖDP eigentlich verhindern wollte, weil die Verbindung aus ihrer Sicht frauenfeindlich sei und rechtem Gedankengut Vorschub leiste.

„Schön, dass der Saal nun wieder für alle offen ist“, sagt etwa Florian Boenigk, Bundesvorsitzender des Lassalle-Kreises, in dem sich Verbindungsmitglieder mit SPD-Parteibuch zusammengeschlossen haben. „Wenn eine SPD-Fraktion, wie hier in Münster geschehen, Vereinigungen ein Nutzungsrecht für den Rathaussaal abspricht, ohne diese zu kennen und die Begründung auf Hörensagen, Internetrecherche und Juso-Prosa aufbaut, dann verletzt sie die Grundsätze der politischen Integrität und die ihrer eigenen Partei“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Regierungspräsident Reinhard Klenke hatte am Dienstag den Ratsbeschluss gekippt. Grundlage dafür sei die bisher von der Stadt Münster geübte Verwaltungspraxis bei der Vergabe der städtischen Räumlichkeiten. „Diese verpflichte die Stadt dazu, bei der Entscheidung zur Nutzung des Rathausfestsaales wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln“, so die Begründung unter Verweis auf den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Deutliche Worte kommen von CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber: „Die Verfügung des Regierungspräsidenten ist eine klare Bestätigung des Oberbürgermeisters und eine Vollklatsche für SPD, Grüne und Linkspartei.“ Rot-Rot-Grün habe Probleme mit dem Gleichheitsgrundsatz. „Ihr Gesinnungsbeschluss verstößt gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und der offenen Gesellschaft“, so Weber.

„Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis“, kommentiert Grünen-Fraktionschef Otto Reiners die Entscheidung der Bezirksregierung. Als Konsequenz fordert Reiners allerdings die Einführung eines „Regelwerks für die Raumvergabe“ im Rathaus.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung will das Schreiben der Bezirksregierung zunächst prüfen: „Wir holen uns eine juristische Einschätzung.“ Man wolle am Montag in der Fraktion über das Thema sprechen. Jung fragt sich indes, „ob man uns eine ausreichende Möglichkeit gegeben hat, eine Begründung abzugeben“.

Jung wie Reiners werfen zugleich die Frage auf, warum Oberbürgermeister Markus Lewe den Rat überhaupt über die Raumnutzung abstimmen lässt, „wenn wir gar nichts entscheiden dürfen“. Auch das wolle man noch erörtern.

Erfreut zeigt sich indes die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Münster über die Entscheidung der Bezirksregierung: „Damit haben Recht und Gesetz über eine unerträgliche linke Ideologie gesiegt. Jung und Co. sollten nun den Anstand besitzen, sich bei der Rhenania und den anderen Vereinigungen für die verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu entschuldigen“, so der OMV-Vorsitzende Dietrich Aden.

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