Mi., 29.04.2015

Zustimmung zum RVR-Gesetz Nicht aufzuhalten

Das Ruhrgebiet möchte mehr Kompetenzen in Sachen Wirtschaftsförderung und Tourismus auf sich vereinen. Das RVR-Gesetz gibt dazu mehr Möglichkeiten. Auch in anderen Regionen steht man jetzt in den Startlöchern.

Das Ruhrgebiet möchte mehr Kompetenzen in Sachen Wirtschaftsförderung und Tourismus auf sich vereinen. Das RVR-Gesetz gibt dazu mehr Möglichkeiten. Auch in anderen Regionen steht man jetzt in den Startlöchern. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Das umstrittene Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat gestern in Düsseldorf die entscheidende Hürde genommen. Ohne weitere Debatte hat der Kommunalausschuss des Landtages der Aufwertung des Ruhrgebiets zugestimmt.

Von Hilmar Riemenschneider

In fünf Minuten war alles erledigt. Ohne weitere Debatte hat der Kommunalausschuss am Dienstag den vorletzten Strich unter das immer noch umstrittene RVR-Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr gezogen. Doch so einhellig, wie SPD, CDU und Grüne dem Landtag für diesen Mittwoch die Annahme des Gesetzentwurfs empfahlen, hatten zumindest SPD und CDU zuvor in ihren Fraktionen nicht darüber abgestimmt. Insbesondere die Abgeordneten aus den westfälischen Wahlkreisen hatten unverändert Bauchschmerzen, als es um einen Entschließungsantrag zum Gesetz ging. Darin wird auch anderen Regionen zugesprochen, die Kooperation der Kommunen nach RVR-Vorbild zu intensivieren.

Das Papier soll eigentlich die größten Friktionen heilen, indem der Bestand von Landschaftsverbänden und Bezirksregierungen zugesagt wird und die als Sonderstellung für den RVR kritisierte Direktwahl des Ruhrparlaments auch allen anderen Regionen zuspricht. In der 99-köpfigen SPD-Fraktion habe es fünf oder sechs Gegenstimmen und noch weniger Enthaltungen gegeben, hieß es nach der Sitzung. Bei der CDU fiel das Ergebnis knapper aus: Zwölf der 68 Abgeordneten stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. In der intensiven und von Teilnehmern als kons­truktiv beschriebenen Debatte erinnerte Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper daran, dass die Fraktion Ende 2013 – damals unter Führung von Karl-Josef Laumann – die Verhandlungen mit SPD und Grünen über das Gesetz begonnen und Anfang 2014 formal beschlossen habe. Die Gegner ließen sich nicht umstimmen. Viele von ihnen wollen, wenn es im Landtag nicht zur namentlichen Abstimmung kommt, ihren Protest in einer persönlichen Erklärung festhalten. Doch die Schlacht ist geschlagen.

Während sich die Piraten enthielten, lehnte die FDP das RVR-Gesetz ab. Henning Höne, Abgeordneter aus der Münsterland, sieht darin keine Verbesserung für das Ruhrgebiet: „Wer ständig nach der Extrawurst schreit und sie auch bekommt, wird ungesund dick.“ Tatsächlich baue die Landesregierung zusätzliche Verwaltungsstrukturen mit doppelten Zuständigkeiten auf: „Stattdessen sollten wir überlegen, wie die Verwaltungsstrukturen schlanker und effizienter werden können“, meinte Höne.

Er kritisierte, dass die CDU das Gesetz und den unverbindlichen Entschließungsantrag mittrage. „Extrawurst für alle kann nicht das Rezept sein.“ Für das Land fürchte er eine Zerfaserung. „Das zeigt, dass wir uns im Münsterland schlagkräftiger aufstellen müssen.“

Während man in Ostwestfalen-Lippe, in Südwestfalen und eben im Münsterland noch über die neue Herausforderung nachdenkt, schmieden die Rheinländer in Düsseldorf und Köln längst einen Gegenentwurf zum RVR: die Metropolregion Rheinland. Wie im Ruhrgebiet soll so die Zusammenarbeit der Städte und Kreise beflügelt werden.

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