Di., 09.06.2015

Interview mit Bundestagsabgeordnetem zu Fracking Schiewerling: „Münsterländer müssen da hart bleiben“

Fracking wird derzeit in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Politik muss das letzte Wort haben, sagt der Abgeordnete Karl Schiewerling.

Fracking wird derzeit in Deutschland kontrovers diskutiert. Die Politik muss das letzte Wort haben, sagt der Abgeordnete Karl Schiewerling. Foto: Jürgen Peperhowe

Coesfeld/Berlin - 

Die Diskussion um das sogenannte Fracking entzweit die Gesellschaft. Während viele Menschen bei der Förderung von Schiefergas hohe Risiken für die Umwelt sehen, betonen Befürworter aber die Wirtschaftlichkeit dieser Form der Energiegewinnung.

Von Elmar Ries

Neue und moderne Methoden des Frackings sorgen dafür, dass auch die politisch Verantwortlichen umzudenken beginnen. Unser Redaktionsmitglied Elmar Ries sprach mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling über seine Einstellung zum Gesetzentwurf.

Herr Schiewerling, es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie das Fracking als Methode zur Förderung von Schiefergas strikt abgelehnt. Jetzt vertreten Sie eine etwas andere Position. Können Sie uns das erklären?

Schiewerling: Ja, ich bin nach wie vor gegen das unkonventionelle Fracking. Meine Bedingungen waren immer: Es darf beim Fracking im Schiefergas keine Chemie eingesetzt werden. Für den Aufbruch des gashaltigen Gesteins muss eine Flüssigkeit verwendet werden, die nicht wassergefährdend ist. Hinzu kommt: Kommt bei der Förderung belastetes Lagerstättenwasser mit nach oben, muss es gereinigt und wieder dorthin befördert werden, wo es herkam. Beides war damals kein Thema, darum war ich dagegen.

Dann stimmen Sie also dem Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu? Beide wollen die umstrittene Technologie ja in engen Grenzen probeweise zulassen?

Schiewerling: Nein, der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, findet meine Zustimmung nicht. Da fehlen wichtige Bestandteile.

Die da wären?

Schiewerling: Als Ausschlussflächen müssen neben den Trinkwasserschutzgebieten auch jene Bereiche gelten, in denen natürliches Wasser für die Produktion von Lebensmitteln verwendet wird. Die Möglichkeiten, dass Unternehmen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen fracken dürfen, wollen wir auf acht begrenzen. Daneben müssen die Schadstoffhöchstmengen beim gereinigten Lagerstättenwasser weiter reduziert werden. Gestrichen werden muss auch die sogenannte 3000-Meter-Regel.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (Foto: Frank Vogel).

Ich fordere umfassendere Verbotsgebiete, die nicht nur bis zu einer Tiefe von 3000 Metern gelten. Im Münsterland liegt das Schiefergas oft noch weiter unten. Da müssen wir aufpassen, dass niemand kommt und meint, er könnte fröhlich tiefer bohren und sagen: Die rechtlichen Bedingungen gelten für mich ja nicht.

Das Wichtigste aber ist: Bis 2018 soll eine Expertenkommission die Ergebnisse der Probebohrungen beim unkonventionellen Fracking bewerten. Ich will, dass der Bundestag über die Ergebnisse informiert wird und anschließend noch einmal über das unkonventionelle Fracking befindet. Auf den letzten Punkt bestehe ich. Die Entscheidung muss immer an die Politik angebunden sein.

Was ist denn, wenn die Experten die Probebohrungen kritisch bewerten?

Schiewerling: Dann gibt es kein Fracking.

Das sagen Sie jetzt aber sehr bestimmt . . .

Schiewerling: Das sage ich sehr bestimmt. Das wird der Deutsche Bundestag nicht mitmachen. Ich würde dem dann auf keinen Fall zustimmen. Und mit mir viele andere in der Union. Vor allem die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, aus Ostwestfalen, dem Sauerland, vom Niederrhein und zahlreiche aus Niedersachsen. Ich habe ein wenig die Sprecherrolle der Kollegen aus NRW inne. Wir wollen ein strengeres Reglement.

Glauben Sie, dass Ihre Parlamentariergruppe einflussreich genug ist, das von Ihnen Angesprochene durchzusetzen?

Schiewerling: Ich glaube, innerhalb des Bundestages und auch in meiner Fraktion gibt es immer mehr Politiker, die dafür sind, dass das Parlament das letzte Wort hat. Sehen Sie, wir haben bei der Endlagerfrage für den Atommüll in Asse minutiös festgelegt, wann der Bundestag zu beteiligen ist.

Beim Fracking ist das aus meiner Sicht genauso wichtig. Vielleicht nicht für jemanden in Hamburg, weil in St. Pauli nicht gefrackt wird, wohl aber im Münsterland, wo wir davon ausgehen können, dass Anträge für unkonventionelles Fracking gestellt werden. Da müssen wir Münsterländer, müssen wir Westfalen bei den genannten Punkten hart bleiben.

Hätte nicht wirklich „hart bleiben“ bedeutet, am Nein zum Fracking festzuhalten?

Schiewerling: Natürlich kann ich mich hinsetzen und sagen, ich bin komplett gegen Fracking. Das hätte zur Folge, dass ich eine Minderheitenposition vertrete, für die sich nie eine Mehrheit finden lässt. Dann wäre ich zwar ein aufrechter Kämpfer, würde aber nichts erreichen. Lasst uns Politik mit Klugheit machen.

Das heißt in diesem Fall: Unkonventionelles Fracking nicht von Anfang an gänzlich verbieten. Eine andere Position hielten wir politisch nicht durch. Besser ist es, die Bedingungen zu diktieren. Und die müssen so formuliert sein, dass kein Schaden für Mensch, Umwelt und Natur eintreten kann.

Frau Hendricks hat einmal gesagt, sie habe ihre ablehnende Haltung in Sachen Fracking aufgeben müssen, weil das verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten gewesen wäre. Denken Sie ähnlich?

Schiewerling: Die Diskussion ist in der Tat nicht neu. Ich habe Verständnis für die Auffassung der Ministerin, wenn es um ein komplettes Frackingverbot – im konventionellen und unkonventionellen Bereich – gehen soll. Sollte allerdings die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommen, dass unkonventionelles Fracking nicht bedenkenlos durchführbar ist, dann muss ein Weg für ein Verbot in Deutschland gefunden werden.

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