Mo., 18.01.2016

Selbst gemachte Sicherheit Bürgerwehren formieren sich auch im Münsterland

Ein Bild sorgt für Unbehagen: In Düsseldorf trafen sich die Mitglieder der Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ zur Patrouille.

Ein Bild sorgt für Unbehagen: In Düsseldorf trafen sich die Mitglieder der Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ zur Patrouille. Foto: dpa

Münsterland - 

(Aktualisiert) Nach den Attacken gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo treibt der Wunsch nach mehr Sicherheit auch in NRW neue Blüten. So ist nicht nur das Interesse an Schreckschusswaffen und CS-Gas massiv gestiegen. In immer mehr Orten formieren sich darüber hinaus Bürger, um als Freizeit-Polizisten in Eigenregie für Sicherheit zu sorgen.

Von Elmar Ries

Die Bürgerwehren sind für die Behörden ein Problem: Nicht nur, weil viele der selbst ernannten Beschützer offenbar eine stramm rechte Gesinnung haben.

Eine Gruppe in der Landeshauptstadt legte unmittelbar nach den Silvesterereignissen vor. „Düsseldorf passt auf“ nennt sie sich. Längst findet die Bewegung Nachahmer. In immer mehr Städten gehen Bürger in der Absicht auf die Straße, das Recht in die Hand zu nehmen. Die selbst gemachte Sicherheit soll es jetzt auch im Münsterland geben.

Im beschaulichen Sassenberg laufen die „Wachsamen Sassenberger“ Streife, in Ahlen nennt sich die Truppe „Ahlener schützen Ahlener“, im Westen des Münsterlandes sind die „Bürgerwehr Gronau-Epe“ und die „Bürgerwehr Bocholt“ auf den Plan getreten. Letztere kündigt via Facebook an, „ab dem 22. Januar noch präsenter zu werden“ und die „Mannstärke deutlich zu erhöhen“. In Hamm machen gleich drei Gruppen mobil; eine ruft für den 12. März zu einer ersten „Bereitschaft“ in der Innenstadt auf.

Die Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Staates

Die Behörden sehen die Entwicklung mit Sorge. „Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Nachfrage. Für die Polizei jedenfalls seien die Bürgerwehren ei­ne „echte Belastung“. Deren Mitglieder sehen das vermutlich ganz anders.

Die Polizei, so das Ministerium, werde streng darauf achten, dass sich die Freizeit-Polizisten unbedingt rechtskonform verhielten.

Dass die Mobilmachung der Straße ein Phänomen von Dauer ist, scheint indes unwahrscheinlich. Die Behörden gehen von einer eher kurzen Halbwertszeit aus. Ein Indiz dafür: Die relativ geringe Mobilisierungsrate. So wurde die Düsseldorfer Truppe auf Fa­cebook zwar 13 000 mal gelikt. Bei der ersten Patrouille fanden sich jedoch nur 50 Mitstreiter.

Das Jedermannsrecht

Beobachten Mitglieder einer Bürgerwehr eine Straftat, dürfen sie nur genau das tun, was jeder darf: Die Polizei benachrichtigen oder dem Paragrafen 127 Strafprozessordnung folgen: „Jedermann“, so heißt es dort, ist „befugt“, eine Person auch ohne richterliche Anordnung „vorläufig festzunehmen“, die „auf frischer Tat betroffen oder verfolgt“ wird – jedenfalls, wenn sie – wie es heißt – „der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann“. Das bedeutet, wenn nur der Verdacht besteht, jemand könne ein Verbrechen vorhaben, darf nicht eingegriffen werden. Auch die Identität von Personen dürfen Zivilisten genauso wenig überprüfen, wie sie zu durchsuchen – das ist Sache der Polizei.

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