Mi., 17.06.2015

Gas-Förderung Westfalens CDU blockiert Fracking-Votum

Die USA sind durch Fracking (hier in Troy, Pennsylvania) zum weltgrößten Energieproduzenten aufgestiegen.

Die USA sind durch Fracking (hier in Troy, Pennsylvania) zum weltgrößten Energieproduzenten aufgestiegen. Foto: dpa

Berlin/Nottuln - 

Das geplante Fracking-Gesetz entwickelt sich immer mehr zu einer politischen Zerreißprobe für die CDU. Fraktionschef Volker Kauder hat die Abstimmung über den Entwurf am Dienstag überraschend zurückgezogen. Grund: Knapp 100 der 311 CDU-Abgeordneten – vor allem aus Westfalen – verweigern ihm die Ge­folgschaft.

Von Frank Polke und Elmar Ries

Zu den Kritikern gehören vor allem Parlamentarier aus dem Münsterland, Ostwestfalen und dem Sauerland, mit an deren Spitze: Karl Schiewerling aus Nottuln. Anders als im gemeinsamen Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Ga­briel (beide SPD), fordern sie einen Parlamentsvorbehalt.

„Die Landesgruppe NRW in der Fraktion und die Münsterländer haben ihre Position heute beeindruckend dargestellt“, erklärte Schiewerling später. Die Abstimmung soll nun in zwei Wochen erfolgen.

Karl Schiewerling

Karl Schiewerling

Nach Informationen unserer Zeitung sind Befürworter und Gegner bereits am Montagmorgen bei einer Sitzung des CDU-Bundespräsidiums aneinandergeraten. Während sich Abgeordnete wie Ralf Brauksiepe (Ennepe-Ruhr) und der Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Münsterland) auf die Seite Schiewerlings stellten, verteidigte unter anderem der Chef der Landesgruppe, Peter Hintze, beim Fracking-Gesetz den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Fraktionsspitze.

Infos zum geplanten Gesetz

Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums birgt Zündstoff.
Die Position der SPD
Die Position der CDU

Am Abend wurde die Auseinandersetzung in der NRW-Landesgruppe nochmals här­ter: CDU-Bezirkschef Laumann, als Gast zugegen, sprach von ei­nem Affront gegen die „westfälischen Abgeordneten“, falls das Gesetz so kommt, wie es die Fraktionsspitze formuliert hat.

Im Kern geht es um die Frage, ob eine sechsköpfiges Expertengremium letztgültig über die Frage entscheiden soll, ob eine Genehmigung für das kommerzielle Fracking erteilt werden soll, oder der Bundestag auf Basis ihrer Expertise entscheidet.

Meinung

Leitartikel zum Thema: Keine Kleinigkeit

Auch zahlreiche SPD-Abgeordnete fordern den Parlamentsvorbehalt. Es gibt jedoch Zweifel, ob sie sich bei der Abstimmung offen ge­gen ih­ren Vorsitzenden Ga­briel stellen.

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