Fr., 17.02.2017

Flüchtlingshilfe Lotte erhebt schwere Vorwürfe Ein „unfassbarer Exzess polizeilicher Gewalt“ ?

Was tatsächlich geschehen ist auf dem Flur in der Gemeinschaftsunterkunft an der Moorbreede, muss jetzt von der Staatsanwaltschaft in Münster geklärt werden.

Was tatsächlich geschehen ist auf dem Flur in der Gemeinschaftsunterkunft an der Moorbreede, muss jetzt von der Staatsanwaltschaft in Münster geklärt werden. Foto: Jörn Martens

Lotte - 

Als Ende Januar ein abgelehnter Asylbewerber aus Lotte abgeschoben werden sollte, kam es während der nächtlichen Aktion zu Komplikationen. Die Flüchtlingshilfe Lotte e.V. erhebt jetzt auf Facebook schwere Vorwürfe gegen die mitwirkenden Behörden.

Von Jessica den Benken

Was in der Nacht des 23. Januar in der Flüchtlingsunterkunft in der Lotter Moorbreede genau passiert ist, kann derzeit nicht zu 100 Prozent rekonstruiert werden. Die Lotter Flüchtlingshilfe spricht in ihrem Facebook-Post von „unfassbaren Exzessen polizeilicher Gewalt“ und beruft sich dabei auf die Schilderungen des Betroffenen und zweier Augenzeugen.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Polizei habe sich der Einsatz nicht so wie von der Flüchtlingshilfe Lotte e.V. dargestellt zugetragen, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Pressestelle der Polizei Kreis Steinfurt .

Nächtlicher Abschiebeversuch

Fakt ist, dass der Asylantrag eines 42-jährigen Algeriers, den er in Deutschland gestellt hatte, abgelehnt worden ist. Laut Dublin-III-Abkommen hätte er seinen Antrag in Spanien, dem Land seiner Erstregistrierung, stellen müssen. Aus diesem Grund sollte der Mann abgeschoben werden.

Er selbst schildert die Geschehnisse so: Nachts um 1 Uhr seien Polizisten, Mitarbeiter des Ausländeramtes sowie ein Arzt in seinem Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft erschienen. Er sei aufgefordert worden, innerhalb von 15 Minuten seine Sachen zu packen. „Ich sollte nach Spanien abgeschoben werden“, erklärte er.

„Ich habe mir ein Glas an den Hals gehalten und wollte mich selber töten“

Völlig überrascht von der nächtlichen Abschiebung, mit der er laut seinen Angaben nicht gerechnet habe, sei er in Panik verfallen und habe mit Selbstmord gedroht. „Ich habe mir ein Glas an den Hals gehalten und wollte mich selber töten“, erinnert er sich.

Der Aufmarsch der Beamten habe ihn zu sehr an die Folter und Qualen erinnert, die er in seiner Heimat erlebt habe und vor denen er in Deutschland Schutz gesucht habe. Etwa eine Stunde habe er so in seinem Zimmer in der Ecke gestanden.

Währenddessen habe ein minderjähriger Zeuge versucht, seinen Anwalt zu erreichen. „Als ich ihn dann am Apparat hatte, hat er nur gesagt, dass er auch nichts machen kann“, berichtet der Zeuge. Der anwesende Arzt habe daraufhin „Zugriff“ angewiesen, und vier Polizisten seien ohne Vorwarnung auf den Betroffenen eingestürmt.

„Pfefferspray, Faustschläge, Elektroschocker“

„Mir wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht, meine Kette vom Hals gerissen, und mit Faustschlägen, Schlagstöcken und einem Elektroschocker sind sie auf mich losgegangen“, so der Flüchtling. Danach könne er sich nicht mehr an viel erinnern.

In der Schilderung der Zeugen wird von Fußtritten, einem Einwickeln des Kopfes in eine Gardine sowie Fesseln der Hände und Füße gesprochen. Blutend und mit nacktem Oberkörper habe er mehr als zwei Stunden auf ärztliche Versorgung warten müssen, erinnern sie sich. Mit dem Krankenwagen sei er dann in Polizeibegleitung in ein Krankenhaus nach Osnabrück gebracht worden und von dort in die LWL-Klinik – ein psychiatrisch und neurologisches Krankenhaus – nach Lengerich.

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Wir sind erschüttert über das Ausmaß an Gewalt und sehen uns in der Pflicht, diesen Vorfall öffentlich zu machen.

Flüchtlingshilfe Lotte

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Ein Vorfall, zu dem die Flüchtlingshilfe Lotte nicht schweigen will. „Wir sind erschüttert über das Ausmaß an Gewalt und sehen uns in der Pflicht, diesen Vorfall öffentlich zu machen“, heißt es aus Vorstandsreihen. Man habe lange überlegt, viele interne Gespräche geführt und sich auch mit dem Betroffenen eng abgestimmt, bevor man über Facebook an die Öffentlichkeit getreten sei.

Keine Anzeige

Selbst vor Ort sei in dieser Nacht aber niemand von ihnen gewesen. „Trotzdem sehen wir es als unsere Pflicht, uns um unsere Flüchtlinge zu kümmern.“ Der Verein könne nicht am Tag alles für die Integration tun und in der Nacht herrsche durch Staatsbedienstete dort Schrecken.

Anzeige werde jedoch weder von der Flüchtlingshilfe Lotte noch von dem Betroffenen selbst erstattet. „Wir möchten die Gesellschaft wachrütteln und ein Umdenken erreichen“, erklärte der Vereinsvorstand. Der Betroffene selbst verspreche sich nicht viel von einer Anzeige und befürchte, damit seine Zukunft in Deutschland zu gefährden.

Polizei dementiert

Auf Nachfrage beim Kreis Steinfurt und der zuständigen Polizeibehörde wird Folgendes bestätigt: „Es hat einen Einsatz der Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt gegeben, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden sollte. Aus Erkenntnissen der Vergangenheit war anzunehmen, dass es möglicherweise erforderlich sein könnte, dass die Person ärztlich betreut werden muss. Die Ausländerbehörde ging davon aus, dass sich die Person der Maßnahme widersetzen könnte, und hat dementsprechend Vollzugshilfe durch die Polizei erbeten. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat sich der Einsatz nicht so wie von der Flüchtlingshilfe Lotte e.V. dargestellt zugetragen“.

Richtig sei, dass an dem Einsatz drei Beschäftigte der Ausländerbehörde des Kreises, ein Arzt und vier Polizeivollzugsbeamte beteiligt waren. Richtig sei auch, dass sich die Person selbst mit einem zerbrochen Glas Schnittverletzungen zugefügt habe. Richtig sei, dass die Person durch die anwesenden Polizeibeamten überwältigt wurde, um zu verhindern, dass sie sich weitere Verletzungen zufügt. „Die Person wurde zur weiteren medizinischen Versorgung der LWL-Klinik zugeführt“.

Der Vorgang werde durch die Kreispolizeibehörde Steinfurt und die Staatsanwaltschaft Münster wegen der durch die Flüchtlingshilfe Lotte erhobenen Vorwürfe derzeit dahingehend geprüft, ob gegen die am Einsatz beteiligten Personen strafrechtliche Ermittlungen zu führen sind. „Der Vorgang wurde folglich auch an die Staatsanwaltschaft Münster weitergeleitet.“

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