Fr., 29.01.2016

Hannelore Kraft im Interview „In Westfalen noch enger kooperieren“

Hannelore Kraft äußert sich zu den Kölner Vorfällen.

Hannelore Kraft äußert sich zu den Kölner Vorfällen. Foto: dpa

Münster/Düsseldorf - 

Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ringen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise; ein dickes Maßnahmen­paket als Antwort auf die gewalttätige Silvesternacht in Köln und ein Appell zu mehr Zusammenarbeit in den westfälisch-lippischen Regionen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antwortet auf Fragen unseres Redaktionsmitgliedes Norbert Tiemann.

Von Norbert Tiemann

Im Streit um den neuen Landes­entwicklungsplan (LEP) zeichnet sich ein erstes Einlenken der Landesregierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte gegenüber unserer Zeitung, sie hätte „nichts dagegen, wenn auch die erfolgreichen westfälisch geprägten Mittelstandsregionen Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland im Landesentwicklungsplan als westfälische Mittelstandsregionen gesondert aufgeführt würden“.

Landesentwicklungsplan

Bislang sind im LEP-Entwurf Rheinland und Ruhrgebiet als Metropolregionen genannt, Westfalen-Lippe aber findet keinerlei Erwähnung. Das hatte insbesondere im Münsterland zu massiver Kritik und zur Forderung nach einer landesplanerischen Verankerung Westfalen-Lippes geführt. Engelbert Rauen, Vorsitzender des Regionalrates Münster, begrüßt die Aussage Krafts. „Uns geht es um Augenhöhe mit den Metropolregionen; jetzt hoffen wir, dass der Landtag auch so entscheidet.“ Der Hauptgeschäftsführer der IHK Nordwestfalen, Schulte-Uebbing, erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Schön, dass die mittelstandsgeprägten Regionen nun die Aufmerksamkeit der Landesregierung finden. Ich hoffe, dass wir Westfalen Frau Kraft noch überzeugen können, mit Herzblut dafür zu sein, statt nur nichts dagegen zu haben.“ 

Das Interview

Die Bundeskanzlerin kämpft auf allen Ebenen darum, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu senken; sie hat es versprochen, Sigmar Gabriel auch. Halten Sie eine solche Zusage für realistisch?

Kraft: Es ist unser gemeinsames Ziel, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Dazu ist es dringend erforderlich, die Außengrenzen zu schützen. Das sage ich seit über einem Jahr sehr klar und deutlich. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Europa in der Flüchtlings­frage solidarisch miteinander umgehen. In beiden Fällen ist die Bundesregierung gefordert. Dafür muss sich Frau Merkel auf EU-Ebene konsequent einsetzen. Und dafür hat sie auch unsere volle Unterstützung. Ich bin überzeugte Europäerin. Für mich ist Europa nicht nur ein Raum, in dem freier Handel betrieben wird. Wir sind eine Wertegemeinschaft, und die muss sich jetzt beweisen.

Die schlimmen Vorkommnisse in Köln haben zur Forderung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum geführt.

Kraft: In Köln waren Frauen massiver Gewalt ausgeliefert und haben Schockierendes durchlebt. Ich habe mir so etwas vorher nicht vorstellen können. Und das Schrecklichste daran für die Opfer war das Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins, bedrängt zu werden und keine Hilfe zu erhalten. Als Frau kann ich mich gut in diese Situation einfühlen. Es tut mir immer noch weh und es tut mir unendlich leid, dass dies geschehen konnte. Wichtig ist jetzt: Alle Wohnortbehörden, in denen Opfer Anzeige erstattet haben, sind gebeten worden, die Betroffenen aufzusuchen und ihnen zeitnah Hilfe anzubieten. Für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten in der Silvesternacht wurde zudem eine zentrale Anlaufstelle mit Hotline eingerichtet. Das sind wir den betroffenen Frauen schuldig.

Was wird konkret für ein Mehr an Sicherheit getan?

Kraft: Wir haben 15 zen­trale Maßnahmen vorgesehen, die ganz konkret helfen. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung und schnellere Strafverfahren. Dazu gehört aber auch die Ausweitung der Videobeobachtung. Wir stärken zudem die Staatsanwaltschaften und sorgen schnell für 500 zusätzliche Polizisten auf der Straße. Und wir intensivieren unsere Anstrengungen für mehr Integration vor Ort, zum Beispiel durch 3600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen und fast 7000 neue Stellen in Schulen, Justiz, bei der Polizei und der Flüchtlingsbetreuung in den Bezirksregierungen.

Mit Blick auf den Landesentwicklungsplan gibt es in Westfalen heftige Kritik daran, dass lediglich das Rheinland und das Ruhrgebiet als Metropolregionen genannt werden, Westfalen-Lippe hingegen nicht. Die Sorge um „Restfalen“ macht sich wieder breit. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Kraft: Grundsätzlich gilt: Die Landesregierung macht Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Der Landesentwicklungsplan hat das Ziel, die regionale Kooperation in allen Teilräumen des Landes zu fördern. Die Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet und auch im Rheinland ist besonders weit entwickelt. Ich würde mich freuen, wenn es auch in Westfalen zu noch engeren Kooperationen kommen würde. Und ich hätte nichts dagegen, wenn auch die erfolgreichen westfälisch geprägten Mittelstandsregionen Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland im Landesentwicklungsplan als westfälische Mittelstandsregionen gesondert aufgeführt würden.

Ehrengast beim Kramermahl

Am Freitagabend ist Hannelore Kraft als Ehrengast beim traditionsreichen Kramermahl der Kaufmannschaft zu Münster. Im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Ralf Repöhler spricht sie über Münster und den besonderen Abend .

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