Mo., 15.05.2017

Ergebnis der NRW-Wahl 2017 So hat das Münsterland gewählt: 21 Abgeordnete im Landtag

Ergebnis der NRW-Wahl 2017 : So hat das Münsterland gewählt: 21 Abgeordnete im Landtag

21 Abgeordnete schickt das Münsterland in den neu gewählten Landtag - elf davon über Direktmandate, zehn über die Landeslisten. Foto: Grafik: Ann-Kathrin Schriever

Münsterland - 

Nur bei einem von elf Direktmandaten im Münsterland lag die CDU hinter der SPD. Doch die Delegation, die die Region künftig im Landtag vertreten wird, ist deutlich bunter. Grund dafür sind die Landeslisten der Parteien.

Von Elmar Ries

Nach dem Wahldebakel am Sonntag wird die SPD noch vier Abgeordnete aus dem Münsterland in den neuen Landtag schicken. Neben Frank Sundermann (Wahlkreis Steinfurt III), der als einziger von elf SPD-Bewerbern aus der Region ein Direktmandat holte, rücken Svenja Schulze (Münster II/Listenplatz 2), Generalsekretär André Stinka (Coesfeld II/Listenplatz 12) und Annette Watermann-Krass (Warendorf II/Listenplatz 13) über die Liste ins Parlament. Weil NRW-weit entsprechend wenige Genossen ihr Direktmandat holten, zieht die Liste bis Platz 13.

Die CDU hat keine Ansprüche aus der Landesliste, sie errang alle zehn ihr zustehenden Sitze per Direktmandat. 

Fotostrecke: Diese 21 Abgeordnete schickt das Münsterland nach Düsseldorf

Zwei AfD-Abgeordnete aus dem Münsterland

Bei den Grünen zieht die Liste bis Platz 14; Glück für die beiden münsterländischen Abgeordneten Josefine Paul (Münster I) und Norwich Rüße (Steinfurt I, die die Listenplätze elf und zwölf innehatten.

Drei Abgeordnete aus dem Münsterland schickt die FDP über die Liste in den neuen Landtag. Zum bisherigen Abgeordneten Henning Höne (Coesfeld I/Borken III/Listenplatz 10), Markus Diekhoff (Warendorf II/Listenplatz 20) und Alexander Brockmeier (Steinfurt II), der mit Platz 29 als letzter von der Liste den Sprung in den Landtag geschafft hat.

In Parlament geschafft haben es aus der Region auch zwei AfD-Abgeordnete. Helmut Seifen (Wahlkreis Steinfurt I/Borken I) hat mit Listenplatz 6 ein Landtagsmandat si sicher wie Dr. Christian Blex (Warendorf II) mit Platz 14. Die AfD-Liste zieht bis Rang 16.

Koalitionsverhandlungen

Nach der Wahl stehen jetzt die Koalitionsverhandlungen an. Zeitliche Vorgaben für die Regierungsbildung macht die Landesverfassung nicht. Diese Termine sind absehbar:

► Am Dienstag kommen die neuen Landtagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen.

► Zu seiner konstituierenden Sitzung muss der neue Landtag nach Artikel 37 der Landesverfassung spätestens am 20. Tag nach der Wahl zusammentreten. Im Terminkalender des Landtags ist dafür der 1. Juni vorgesehen.

► Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten setzt die Verfassung nicht. Der Termin hängt vom Tempo der Koalitionsverhandlungen ab.

► 2010 gab es keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Damals dauerte es fast zehn Wochen bis Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen gewählt wurde.

► Deutlich schneller kam Kraft 2012 zum Zug. Zwischen der Landtagswahl am 13. Mai und ihrer erneuten Wahl lagen kaum sechs Wochen.

CDU und FDP sind nicht bei allen Themen der Landespolitik gleicher Meinung:

► Innere Sicherheit: Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste beim möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP.

► Schule: Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beide unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

► Hochschulen: Die FDP will Hochschulen die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Im Programm der CDU heißt es: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Auch CDU und SPD könnten eine Koalition bilden. Die Knackpunkte:

► Innere Sicherheit: CDU-Wahlsieger Laschet setzt auf die Schleierfahndung, also auf verdachtsunabhängige Kontrollen. Die SPD lehnt das bisher ab. Probleme dürfte es auch geben, weil die CDU die Videoüberwachung ausweiten will. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte möchte die CDU wieder abschaffen.

► Schule: Beide möchten das Turbo-Abitur reformieren. Die SPD plädiert für ein flexibles Model – Schüler sollen an derselben Schule entweder nach acht oder neun Jahren Abitur machen können. Dafür soll die Sekundarstufe I wieder um ein Jahr auf sechs Jahre verlängert werden. Bei Streitthemen wie Inklusion ist die SPD vage. Die CDU verspricht, keine Förderschule mehr zu schließen, bis die Voraussetzung für gelingende Inklusion gegeben sind.

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