Do., 12.10.2017

DRV Westfalen verhindert Millionenschaden Haftstrafen für dreiste Rentenbetrüger

DRV Westfalen verhindert Millionenschaden: Haftstrafen für dreiste Rentenbetrüger

Ein Facharzt aus Bochum soll gegen Bares Befunde so formuliert haben, dass türkischstämmige Versicherte früher Rente beziehen konnten. Foto: colourbox.de

Münster/Bochum - 

Im millionenschweren Rentenbetrugsfall, der von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen in Münster aufgedeckt wurde, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Drei Komplizen des Facharztes aus Bochum, der gegen Bares Befunde so formuliert haben soll, dass türkischstämmige Versicherte wegen angeblicher Erwerbsminderung früher Rente beziehen konnten, wurden vom Landgericht Bochum zu längeren Haftstrafen verurteilt.

Von Wolfgang Kleideiter

Orhan S., Cevat B. und Cavit B. sollen zwischen 30 und 38 Monate ins Gefängnis. Von 2009 und 2014 hatten die Männer aus Recklinghausen beziehungsweise Herne als Helfershelfer an der Betrugsmasche mitgewirkt. Sie leisteten die Vermittlungsdienste.

Und das funktionierte so: Während die Antragsteller türkischer Herkunft in den Betrugsfällen stets angaben, die deutsche Sprache nur unzureichend zu verstehen, übernahmen Rechtsanwälte die Antragstellung bei der Rentenversicherung. Beim Gang zum Bochumer Arzt wurden die Antragsteller von den Vermittlern begleitet. Ohne größere Untersuchungen wurden Diagnosen erstellt. Und vor einer eventuell geforderten Zweitbegutachtung bei einem weiteren Mediziner fungierten diese zur Sicherheit als Verhaltenstrainer. Gleiche Erstdiagnose, Ablehnung kritischer Gutachter, Ablehnung einer Reha-Maßnahme, keine Therapie – dies alles gehörte zum Tatmuster.

In 2015 nahmen zwei Arbeitsgruppen aus Juristen, Sozialmedizinern und externen Sachverständigen die Fälle des Arztes erstmals unter die Lupe und stellten nach und nach den Missbrauch fest. Laut DRV Westfalen wurden die Fälle akribisch aufgearbeitet. Die betrügerisch erlangte Erwerbsminderungsrenten wurde entzogen, die Weiterzahlung von Zeitrenten erreicht. Ein zukünftiger Schaden in Höhe von 29 Millionen Euro konnte dadurch vermieden werden.

"Betrug kein Kavaliersdelikt"

Die DRV Westfalen begrüßte am Donnerstag in einer Stellungnahme die Urteile gegen die drei Angeklagten. Mit seinen Urteilen habe das Landgericht Bochum deutlich gemacht, „dass Betrug an der Gemeinschaft von Beitragszahlern in der gesetzlichen Sozialversicherung kein Kavaliersdelikt ist“. Orhan S., Cevat B. und Cavit B. werden, wenn die Urteile Rechtskraft erlangt haben, ins Gefängnis gehen.

„Dieses trägt auch der hochkriminellen und organisierten Art des Sozial-Betruges Rechnung“, so der münsterische Rentenversicherungsträger. Für die DRV Westfalen hat das erste Urteil einen besonderen Stellenwert, da das Verfahren gegen den mutmaßlichen Haupttäter – den Psychiater aus Bochum – aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt werden musste.

Mehr zum Thema

DRV zeigt Arzt aus Südwestfalen an: Renten-Betrug: 600 neue Verdachtsfälle [25.04.2017]

Gegen Bares früher in Rente? Arzt soll im großen Stil betrogen haben [21.04.2017]

Im April war zuletzt von 191 Fällen die Rede, bei denen keine Weiterzahlung mehr erfolgte bzw. Rentenentscheidungen aufgehoben wurde. Die Zahl der Verdachtsfälle beträgt ein Vielfaches. Genauere Zahlen wollte die Rentenversicherung Westfalen wegen weiterer Ermittlungen nicht nennen.

Leserkommentare

Google-Anzeigen

Mehr zum Thema

flohmarkt.ms Anzeigen

Schnäppchen und Angebote aus Ihrer Umgebung

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5218418?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F