ZAB-Standort
Vier Städte haben großes Interesse an Ausländer-Behörde

Münsterland -

In die Debatte um die Ansiedlung der geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ist Bewegung gekommen. Nachdem die Stadt Rheine bereits den Hut in den Ring geworfen hat, haben sich nun auch die Stadt Coesfeld sowie die Kreise Steinfurt und Borken bei der münsterischen Bezirksregierung beworben.

Dienstag, 13.02.2018, 17:02 Uhr

ZAB-Standort: Vier Städte haben großes Interesse an Ausländer-Behörde
Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

In ei­nem Schreiben an Regierungspräsidentin Do­ro­thee Feller bekundete Landrat Dr. Klaus Effing am Dienstag das Interesse des Kreises Steinfurt, „ei­ne ZAB in Lengerich oder Rheine unterzubringen“. In Rheine käme als Standort die alte Polizeistation in Betracht, in der – wie berichtet – derzeit Flüchtlinge untergebracht sind. In Lengerich hält der Kreis die Kaufmännischen Schulen für geeignet. Auch dort lebten zuletzt Asylsuchende.

Nach dem Willen der Düsseldorfer Landesregierung soll in jedem der fünf Regierungsbezirke eine ZAB eingerichtet werden. Ihre Mitarbeiter betreuen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, or­ganisieren freiwillige Ausreisen und sind für Abschiebungen zuständig.

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

1/32
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke

Ursprünglich sollte die ZAB für den münsterischen Regierungsbezirk in der Stadt Münster untergebracht werden. Das scheiterte im Rat am Widerstand von SPD , Linken und Grünen.

Für den Kreis Borken brachte Landrat Dr. Kai Zwicker die Stadt Gronau als potenziellen Standort ins Gespräch. Im dortigen Wirtschaftszentrum könnte eine ganze Etage kurzfristig bereitgestellt werden.

Um die ZAB bewirbt sich auch die Stadt Coesfeld. Sie sei „als Standort bestens geeignet“, erklärte Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU). Kurz vor einer Bewerbung steht offenbar auch Ahlen. „Wir befinden uns derzeit noch in einem Abwägungsprozess“, sagt Stadtsprecher Frank Merschhaus. Er bestätigte aber, dass es Gespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung in der Sache gibt.

ZAB – Zentrale Ausländerbehörde

In Münster ist vor zwei Wochen die Ansiedlung der höchst umstrittenen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Rat knapp gescheitert. Der Grund: Das Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen konnte sich in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. In der Debatte lehnten Vertreter von SPD, Grünen, Linken sowie ÖDP und Piraten unter Verweis auf die Willkommenskultur Münsters die Errichtung dieser Behörde in ihrer Stadt ab. Zu den Aufgaben einer ZAB gehört es, freiwillige Ausreisen zu unterstützen und Abschiebungen durchzuführen. Das Land NRW strebt an, in jedem Regierungsbezirk eine solche Behörde einzurichten. Dafür ist vor Ort jeweils ein Ratsbeschluss notwendig. Die Grünen in Münster wollen nach eigener Aussage die Willkommens- und Integrationskultur in Münster stärken. „Die nach unseren Informationen allein im letzten Kalenderjahr von der Stadt Münster durchgeführten Abschiebungen (ca. 80) stehen diesem Ziel schon entgegen“, so dazu eine Aussage der Grünen. Die Ansiedlung einer ZAB würde die Situation für Asylbewerber in Münster verschärfen „und die Bemühungen der Stadt um Integration insgesamt erschweren“.

...
Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5521883?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F
Sauerstoffwerte im Aasee „stabil“
Nach wie vor belasten Blaualgen die Ufer.
Nachrichten-Ticker