Verschärftes Glücksspielgesetz
14 von 19 Spielhallen in Ahaus müssen schließen

Ahaus -

Das verschärfte Glücksspielgesetz will, dass zwischen Spielhallen mindestens 350 Meter liegen. Das hat enorme Auswirkungen auf die Anzahl der Spielautomaten in Ahaus – und auf die Steuererträge. Die Auswirkungen aufgezeigt am Beispiel einer münsterländischen Kleinstadt. 

Mittwoch, 14.02.2018, 12:02 Uhr

Die Zahl der Spielhallen in Ahaus wird sich bis 2021 deutlich verringern. Mindestens 350 Meter Abstand zwischen Spielhallen will das Land NRW auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrags.
Die Zahl der Spielhallen in Ahaus wird sich bis 2021 deutlich verringern. Mindestens 350 Meter Abstand zwischen Spielhallen will das Land NRW auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Foto: dpa

Wer in Köln zocken will, hat die Qual der Wahl: 239 Spielhallen zählt die Stadt am Rhein. Im Vergleich nimmt sich Ahaus mit 19 Spielhallen einigermaßen bescheiden aus – und die Zahl wird noch deutlich sinken. Der Grund: der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit ihm will der Gesetzgeber Spielsucht vorbeugen, Spieler und Jugend schützen.

2012 trat in Kraft, was bundesweit Veränderungen für die Glücksspielbranche bedeuten sollte. Vor allem aber: für Spielhallenbetreiber. Mindestens 350 Meter Abstand zwischen Spielhallen will das Land NRW auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Bei neueren Spielhallen sogar zu Einrichtungen wie Schulen oder Jugendtreffs. Mehr als zwölf Geräte pro Spielhallen-Gebäude sind verboten. Und wer eine Spielhalle betreiben will, braucht nun eine glücksspielrechtliche Erlaubnis – zu beantragen bei der Kommune.

Mehrfach-Konzessionen

In Ahaus gibt es aktuell sechs Standorte mit insgesamt 19 Spielhallen. Möglich ist das durch Mehrfach-Konzessionen – mehrere Spielhallen unter einem Dach, aber mit getrennten Eingängen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung müssen in Ahaus 14 der Spielhallen zumachen. „Drei Spielhallen sind bereits geschlossen“, teilte dazu Pressesprecherin Anna Reehuis mit. Welche Hallen schließen, sagte die Stadtverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Dafür gab es die Info, dass die Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse von der Stadtverwaltung komplett bearbeitet worden seien. Sie werden in Kürze an die Betreiber verschickt. Fast fünfeinhalb Jahre hatten Betreiber und Kommunen für die Umstellung Zeit. Ende November war die Übergangsfrist abgelaufen.

Ab dem 1. Juli 2021, mit Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages, wird es dann in Ahaus nur noch fünf Spielhallen mit je zwölf Geräten pro Halle geben. Während also die Zahl der Automaten deutlich reduziert wird, reduziert sich die Zahl der Standorte allerdings nur um einen. Und selbst unter die 350-Meter-Problematik fällt diese Schließung nicht.

Der Standort werde aus betrieblichen Gründen geschlossen, hieß es dazu aus der Verwaltung. Also: fünf Standorte, fünf Spielhallen. Mehrfachkonzessionen unter einem Dach sind dann in Ahaus Geschichte.

Härtefallanträge

Dass das den Spielhallenbetreibern nicht gefällt, dürfte klar sein. Häufig stellen sie einen sogenannten Härtefallantrag. Darin können die Betreiber begründen, warum es sie besonders hart treffen würde, wenn ihre Spielhalle geschlossen würde. Etwa, weil Investitionen in die Spielhalle noch nicht refinanziert sind. In Ahaus stellten alle Spielhallenbetreiber einen solchen Härtefallantrag. Anna Reehuis: „Die Begründung ist in allen Fällen die, dass die Standorte sonst aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr betrieben werden können.“

Mit juristischen Auseinandersetzungen, sprich Klagen, rechnet die Stadtverwaltung aber nicht. So seien mit den Spielhallenbetreibern Abschmelzungskonzepte vereinbart worden. Die Stadt Köln hingegen geht davon aus, dass auf jeden einzelnen ablehnenden Bescheid eine Klage herein flattert.

Steuerausfälle

Grundsätzlich dient der Glücksspieländerungsstaatsvertrag Zielen wie dem Jugend- und Spielerschutz. „Dementsprechend kann man natürlich die Intention des Gesetzgebers verstehen, warum er in diesem Bereich regulieren möchte. Das unterstützen die Kommunen“, sagt Cornelia Jäger vom Städte- und Gemeindebund. Allerdings bedeuten weniger Spielhallen für viele Kommunen auch weniger Einnahmen aus der Vergnügungssteuer.

„Auf der einen Seite gibt es den Kämmerer, der die Vergnügungssteuereinnahmen im Blick hat. Auf der anderen Seite steht der Ordnungsdezernent, der die Aufgabe hat, das Glücksspiel in der Stadt zu gestalten“, sagt Rechtsanwältin Dr. Imke Aulbert. Ihre Düsseldorfer Kanzlei vertritt die Städte und Gemeinden etwa dann, wenn ein Spielhallenbetreiber gegen die Entscheidung der Kommune klagt. Wie hoch die Vergnügungssteuerausfälle in den NRW-Kommunen sein dürften, sei noch unklar. Man führe keine Statistik zu den Steuereinnahmen durch Spielhallen, heißt es aus dem NRW-Finanzministerium. Und auch zu Prognosen äußert sich die Behörde nicht.

Erträge aus der Vergnügungssteuer

Auch die Stad Ahaus wagt keine genaue Prognose. Der Rückgang der Spielgeräte werde in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen. Die Höhe der Besteuerung sei unter anderem vom Spielverhalten und der dann noch vorhandenen Anzahl an Spielgeräten abhängig.

Die Stadt geht von folgenden Vergnügungssteuererträgen aus: Für 2018 sind 800 000 Euro eingeplant, bis 2021 reduziert sich der Ertrag jährlich voraussichtlich um 100 000 Euro – macht einen Ertrag von 500 000 Euro für 2021. In den Vorjahren lagen die Ergebnisse jährlich bei rund einer Million Euro.

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