Gescher
Do., 18.02.2010
"Das wäre ein stumpfes Schwert"
Gescher. Die Stadt Gescher wird keine Resolution gegen Atommülltransporte durch das hiesige Stadtgebiet verabschieden. Das wäre aufgrund anders gelagerter Zuständigkeiten "ein stumpfes Schwert", urteilte Bürgermeister Hubert Effkemann in der Ratssitzung am Mittwoch. Ein entsprechender Bürgerantrag des Gescheraners Thomas Rennert wurde bei einer Gegenstimme und zwei E...
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Gescher. Die Stadt Gescher wird keine Resolution gegen Atommülltransporte durch das hiesige Stadtgebiet verabschieden. Das wäre aufgrund anders gelagerter Zuständigkeiten "ein stumpfes Schwert", urteilte Bürgermeister Hubert Effkemann in der Ratssitzung am Mittwoch. Ein entsprechender Bürgerantrag des Gescheraners Thomas Rennert wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (SPD) abgelehnt. Auch eine Information der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung ist nicht vorgesehen.
Hintergrund des Antrages sind geplante Atommülltransporte in das Zwischenlager Ahaus. Die Verwaltung hat bei den zuständigen Behörden recherchiert und informierte die Politik mit einer ausführlichen Sitzungsvorlage. Das Ergebnis: Der Stadt Gescher sind keine Details über Atomtransporte durch das Stadtgebiet Gescher zum Lager Ahaus bekannt. Fazit des Bürgermeisters: "Wir als Stadt haben bei diesem Thema wenige bis gar keine Einwirkungsmöglichkeiten."
Zuständig für die Genehmigung von Transporten mit Kernbrennstoffen ist das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter. Es hat bestätigt, dass in den nächsten Jahren Transporte von Castor-Behältern mit Kernbrennstoffen in das Lager Ahaus durchgeführt werden sollen. Anträge auf Beförderungsgenehmigung lägen jedoch noch nicht vor. Außerdem hat die Bezirksregierung Münster im November 2009 die Zwischenlagerung von "Betriebs- und Stilllegungsabfällen aus deutschen Kernkraftwerken" in Ahaus genehmigt. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um gering kontaminierte Stoffe wie Bauschutt, Papier, Putzlappen oder Metallschrott.
Ausführlich geht die Verwaltung auf den Sicherheitsaspekt bei möglichen Unfällen ein. Die Feuerwehren Ahaus und Gronau verfügten über Technik für den ABC-Einsatz. Auch auf überörtliche Hilfe könne zurückgegriffen werden - bei den Berufsfeuerwehren Dortmund und Köln gebe es mobile Einsatzkräfte "mit hohem Sachverstand in der atomaren und chemischen Analytik". Bei den Castor-Behältern handele es sich um so genannte "unfallsichere Verpackungen", bei denen die Freisetzung von Radioaktivität bei Unfällen als ausgeschlossen angesehen werde. Diese Informationen hat die Verwaltung bei Kreis, Polizei und Kreisbrandmeister eingeholt.
Mit Ausnahme der Gemeindestraßen gebe es in Gescher "keine Transportverbotsstrecken", heißt es weiter. Eine automatische Information der Stadtverwaltung über geplante Atomtransporte erfolge nicht. "Wir müssen uns darauf verlassen, dass die geltenden Bestimmungen für Atomtransporte eingehalten werden", sagte Effkemann. Eine Resolution aus Gescher wird es somit nicht geben.
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