Sa., 07.06.2014

Blickpunkt der Woche (Kommentar): Die Juniorwahl an der Gronauer Realschule Meinung und Gegenmeinung

Die Meinungsfreiheit in Gefahr? Wohl kaum, auch wenn einige Diskussionsteilnehmer das offenbar meinen.

Die Meinungsfreiheit in Gefahr? Wohl kaum, auch wenn einige Diskussionsteilnehmer das offenbar meinen. Foto: Schwarze Blanke

Was musste sich die Leitung der Gronauer Realschule für böse Kommentare vor allem in Internetforen anhören: Sie würde die Wahlfreiheit nicht achten, ja: Die Meinungsfreiheit an sich sahen einige Diskussionsteilnehmer in Gefahr. Von Zensur war die Rede. Hintergrund der hitzigen Debatte: das Ergebnis der Juniorwahl, bei der jeder Vierte der Abschlussschüler das Kreuzchen bei der NPD gemacht hatte. Offenbar nicht aus Überzeugung, sondern aus Jux, an dem sich sogar aus dem Ausland stammende Schüler beteiligt haben sollen. Von tatsächlichem Rechtsextremismus an der Schule kann also wohl keine Rede sein.

Von Martin Borck

Haben Schulleitung und Lehrer denn nun die Meinungs- und Wahlfreiheit beschnitten, wie ihnen vorgeworfen wird? Haben sie Zensur ausgeübt? Letzteres sicherlich nicht, denn dann hätte die NPD ja erst gar nicht auf dem Stimmzettel für die Juniorwahl gestanden. Auch im Nachhinein wurde nichts manipuliert oder vertuscht. Das Wahlergebnis ist veröffentlicht worden. Jemand schrieb in Facebook: „Wenn ich das Recht erlangt habe zu wählen, dann darf ich wählen, wen ich will und zwar auch, warum ich will.“ Völlig richtig. Darf man. Aber es gab auch diesen Kommentar: Wahlfreiheit sei „eines der wichtigsten Güter einer demokratischen Gesellschaft ... Dazu gehört dann auch ein vernünftiger und verantwortlicher Umgang mit eben dieser, und das bedeutet wiederum grundsätzlich, dass es sich bei einer demokratischen Wahl nicht um eine Spaßveranstaltung handelt.“ Vom Wahlrecht sollte jeder also verantwortungsbewusst Gebrauch machen.

Was ist mit dem Argument: „Die NPD ist nicht verboten“? Das stimmt. Aber: Das Nicht-Verboten-Sein und die Zulassung zu einer Wahl sind allein keine Gütesiegel für den Inhalt eines Parteiprogramms.

Wie sieht es an der Realschule mit der Meinungsfreiheit aus? Die hat eine starke, sogar im Grundgesetz verbriefte Position: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...“, heißt es im Artikel fünf. Dieser Satz wird immer wieder als absolut hingestellt. Doch Artikel fünf hat auch einen zweiten Absatz. Er lautet: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Meinungsfreiheit hat also schon im Grundgesetz verankerte Grenzen. Aber selbst ohne diese Beschränkungen gilt der Satz, dass Freiheit ihre Schranken findet, sobald die Freiheit anderer berührt wird.

Die 25 Prozent der Schüler haben mit ihrer Wahl Grenzen ausgereizt, aber zumindest formal nicht überschritten. Nur – und das ist der springende Punkt, den die angeblichen Verfechter der Meinungsfreiheit übersehen – : Das Recht, seine Meinung äußern zu dürfen, bedeutet nicht automatisch, dass auch nur irgend jemand anders diese Meinung teilen müsste! Meinungen, die meinen eigenen Überzeugungen widersprechen, muss ich mir weder aneignen noch weitergeben noch im Zweifelsfall dulden. Ich werde doch eher versuchen, mein Gegenüber von meiner Meinung zu überzeugen. Und wenn das nicht gelingt, ziehe ich notfalls meine Konsequenzen.

Meinungsäußerungen haben eine soziale Funktion: Das Bild, das ich mir von einem Menschen mache, wird wesentlich von dessen Meinungen geprägt. Solange ich eine gemeinsame Gesprächsbasis habe, können Meinungsverschiedenheiten fruchtbar sein. Sie können dazu anregen, eigene Meinungen auf den Prüfstand zu stellen, dienen der Demokratie. Doch es gibt Grenzen. Jemandem, der auch nur ansatzweise extremem oder fundamentalistischem Gedankengut anhängt, der menschliche Grundwerte nicht mehr teilt, stehe ich nicht neutral gegenüber. Ich distanziere mich. Auch das ist eine Art der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

In diesem Sinne kann auch die Absage des Ausflugs durch die Lehrer als Meinungsäußerung gesehen werden. In meinen Augen wäre es schlimm gewesen, wenn sie das Wahlergebnis kommentarlos zur Kenntnis genommen hätten. Das wäre Grund gewesen, sich aufzuregen. Wenn überhaupt, dann haben auch die Lehrer (wie die Schüler) nur Grenzen ausgereizt, aber nicht überschritten.

Dass die Absage der Fahrt eine „Kollektivstrafe“ darstellt, wie einige Schüler und Eltern behaupten, wage ich zu bezweifeln. Und selbst wenn: Diese Frage trifft nicht den Kern der Debatte, die noch ganz andere Dimensionen beinhaltet: Wer die Diskussion um die Juniorwahl in den sozialen Medien verfolgt hat, konnte nämlich feststellen, dass sie ganz offenkundig in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt wurde (wohlgemerkt nicht die Diskussion in der Gronauer Facebook-Gruppe!). Die Entscheidung der Schule wurde vor allem wegen der angeblichen Verletzung der Meinungsfreiheit hart angegriffen. Diese Kritiker stammten nicht aus Gronau oder Umgebung, waren aber deutschlandweit sehr gut vernetzt. Sie monierten, dass hierzulande „die Wahrheit“ nicht mehr ausgesprochen werden dürfe. Welche „Wahrheit“ sie meinten, darüber machten sie absichtsvoll nur Andeutungen, stellten sich aber als die eigentlichen und wahren Verteidiger des Rechts auf freie Meinungsäußerung, als Fackelträger der Grundrechte dar.

Eine Darstellung, deren Wahrheitsgehalt vor allem die Abschlussschüler der Realschule mal selbst überprüfen sollten. Martin Borck 

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