Sa., 30.10.2010

Gronau Rat sieht Papier skeptisch

Von Klaus Wiedau

Gronau - Der Leitgedanke klingt nach Harmonie: „Region in der Balance“ ist der Titel einer Absichtserklärung, die die Städte und Gemeinden des Kreises mit der Landwirtschaft abschließen wollen. Das Ziel: Konflikte zwischen wachsender Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft und der städtebaulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden auf freiwilliger Basis zu lösen oder zumindest abzufedern. Die Bürgermeister des Kreises haben sich darauf verständigt, diese Strategie gemeinsam zu verfolgen und eine von allen Kommunen mitgetragene Absichtserklärung zu formulieren.

Im Gronauer Bauausschuss und - am Mittwochabend - im Stadtrat war von der angestrebten Harmonie und Balance wenig zu spüren. Knallhart prallten hier die Meinungen von Befürwortern und Gegnern einer solche freiwilligen Vereinbarung aufeinander.

„Einen brutalen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ sah Herbert Krause („Pro Bürgerschaft“) in der angestrebten Vereinbarung. Sie heble die kommunalen Rechte aus und sei deshalb inakzeptabel. Probleme mit dem „Balance“-Papier sah auch Erich Schwartze ( FDP ), der darauf verwies, dass es im „Planungsrecht strengstens untersagt sei, sich vorab zu binden“. Genau dies tue aber eine Kommune mit der Vereinbarung, die das kommunale Planungsrecht nur noch als „Ultima Ratio“ sehe. Deshalb sei die Vereinbarung abzulehnen.

Zur Gewissensfrage machte die SPD-Fraktion die Zustimmung oder Ablehnung für ihre Mitglieder: Weil es in der Vereinbarung um Massentierhaltung gehe, habe die Fraktion die Abstimmung jedem Mitglied freigegeben, so Vorsitzender Kurt Rehbein.

„Die Akzeptanz der Intensivtierhaltung und damit der Tierhaltung im industriellen Maßstab in der Bevölkerung zu verankern, stößt bei uns nicht auf Gegenliebe“, machte Rüdiger Bartels die Position der GAL deutlich. Sein Fraktionskollege Udo Buchholz vermisse in der Vereinbarung den Aspekt Tierschutz, fügte er hinzu. Unter Hinweis auf die Massentierhaltung lehnte auch Marita Wagner (Die Linke) die Vereinbarung ab.

Weniger kritisch sah die UWG die Vereinbarung. Es sei eine Art Selbstverpflichtung. „Der Versuch, sich im Vorfeld möglicher Konflikte zu einigen“, so Fraktionssprecher Jörg von Borczyskowski.

„Als Möglichkeit, dass sprechende Menschen miteinander kommunizieren“, sah Heiner Möllers (CDU) das Ziel der Vereinbarung an. Der Verbraucher habe durch sein Kaufverhalten die Massentierhaltung (und damit das Sterben der kleinen Bauernhöfe) selbst verursacht. Möllers: „Jeder will das preisgünstige Schnitzel haben, aber nicht den Geruch in der Nase, wenn es nebenan produziert wird.“ Als Möglichkeit zum Dialog zwischen betroffenen Bevölkerungsgruppen sahen auch seine Fraktionskollegen Ludger Hönerlage und Klaus Lüttikhuis die Vereinbarung.

Am Ende gab es im Rat in der Sache zwar keine Harmonie, wohl aber eine Mehrheitsentscheidung: 31 Ratsmitglieder stimmten für die Vereinbarung, neun dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Damit wird auch Gronaus Bürgermeister das vom Kreis erarbeitete Papier unterzeichnen.

Leserkommentare

Google-Anzeigen
Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/153316?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F696945%2F696948%2F