Klausurtagung der Fraktion zum Etat

Mi., 08.02.2012

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CDU strikt gegen Steuererhöhungen

Die Schillerschule an der Sparenbergstraße: Die CDU-Fraktion wäre bereit, die Immobilie zum Schuldenabbau zu verkaufen. Foto: Frank Zimmermann

Gronau -

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung gegen Steuererhöhungen entschieden. Fraktionschef Heiner Möllers: „Unseren erfolgreichen Unternehmen noch weitere 800 000 Euro abzupressen, wird mit der CDU nicht zu machen sein.“

Anders als vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angekündigt und im Haushaltsentwurf festgelegt, schlägt die CDU-Fraktion vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Nach Gewerbesteuereinnahmen von 41 Millionen in 2010 und 43 Millionen in 2011 werden in diesem Jahr 46 Millionen erwartet. Fraktionschef Heiner Möllers: „Unseren erfolgreichen Unternehmen noch weitere 800 000 Euro abzupressen, wird mit der CDU nicht zu machen sein. Ganz im Gegenteil: Wir wollen im interkommunalen Wettbewerb damit punkten, dass Gronau die geringsten Gewerbesteuersätze hat. Das Alleinstellungsmerkmal ,Low-Tax-City` soll helfen, neue Unternehmen einzuwerben und Wegzüge aus Gronau zu verhindern.“ Nach Einschätzung der CDU ist es auch ohne Steuererhöhungen möglich, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

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Auch gegen Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze wendet sich die CDU: „Die daraus resultierende Belastung von Eigenheimbesitzern und Mietern in Höhe von 485 000 Euro wollen wir unseren Bürgen auch ersparen.“

Aufgrund außergewöhnlicher Einnahmeverbesserungen (der Kreis senkt die Kreis-umlage um 100 000 Euro; 750 000 Euro erhält die Stadt aufgrund neuer Schätzungen der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Stadtwerke erwarten ein Plus an Abgaben) und durch Einsparpotenziale sei dies möglich, so Möllers.

An den CDU-Haushaltsberatungen, die diesmal in Lengerich stattfanden, nahm eine große Anzahl von Fraktions- und Parteimitgliedern teil. Zwei Tage diskutierten sie über die Finanzen der Kommunen. Am Ende gab es dabei weitere Beschlüsse, die die CDU in den Rat einbringen wird:

► Den Haushalt auszugleichen und die Schulden zu reduzieren, sei erklärtes Ziel. Möllers: „Bisher ging es darum, eine Schuldenbremse zu ziehen. Das ist in den letzten Jahren geglückt. Jetzt geht es darum, den Schuldenabbau fortzusetzen. Nie war dazu eine bessere Gelegenheit, weil die Steuereinnahmen der Stadt ungewöhnlich stark gestiegen sind.“ Gronau gehöre zu den wenigen Städten des Landes, die wegen ihrer „hohen“ Steuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhalten. ► Um aber weitere Schulden abzubauen, sei Sparen auch künftig das Gebot der Stunde. So sollen die Personalkosten nach dem Willen der CDU innerhalb von drei Jahren um fünf Prozent (1,1 Millionen Euro) sinken. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

► Im Konsolidierungsausschuss will die CDU weiterhin konstruktiv mitarbeiten. Sie legt Wert darauf, alle Vorschläge zur Einsparung zu werten. Möllers: „Da Gronau kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat, müssen auch unliebsame Entscheidungen getroffen werden.“ So sollten etwa städtische Gebäude, die nicht zwingend gebraucht werden, veräußert werden. Für den Schuldenabbau kann die CDU sich vorstellen, das IZG, die Schillerschule und die Andersen-Schule zu verkaufen.

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