Fr., 13.10.2017

Verwaltung informiert über Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung Aufgaben und Ausgaben

Die kommunalen Aufwendungen werden die Einnahmen schon in Kürze wieder übersteigen.

Die kommunalen Aufwendungen werden die Einnahmen schon in Kürze wieder übersteigen. Foto: Meyer

Gronau - 

Die kommunalen Steuern sprudeln nur so, das Jahresergebnis der Stadt Gronau verzeichnete 2016 einen Überschuss von 8,6 Millionen Euro, der Haushalt ist – zumindest fiktiv – ausgeglichen. Da brauchen sich die Politiker keine Sorgen um die Finanzen zu machen. Oder? Die Stadtverwaltung sieht das anders. Sie geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Aufwendungen stetig steigen werden – und zwar stärker als die Einnahmen. Das erfordert weitere Sparanstrengungen. Am Mittwoch nahmen die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände u.a. die steigenden Sozialausgaben verantwortlich – unabhängig vom Flüchtlingszuzug. Dringend notwendige Investitionen machen sich auf der Ausgabenseite ebenfalls bemerkbar. Die Stadt Gronau wird weiterhin auf eine ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land drängen; dennoch muss sie selbst ebenfalls darauf achten, auskömmlich zu wirtschaften, heißt es in dem Bericht.

Ein gewichtiger Ausgabefaktor sind die Personalausgaben. Die sind im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent auf 27,606 Millionen Euro gestiegen. Den steigenden Aufwendungen kann nur begegnet werden, wenn Aufgaben reduziert werden, die Stellen freisetzen. Darum will die Verwaltung Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Pflichtaufgaben können zwar nicht gestrichen werden; doch beim Umfang der Leistungen könne bei Pflicht- wie auch bei freiwilligen Aufgaben hinterfragt werden, ob sie kostengünstiger erfolgen können.

Die Stadt will sich bei der Aufgabenerfüllung weiterhin mit anderen Kommunen vergleichen und vom Besten lernen. Auch ein Controlling soll die Entscheidungsträger durch die Auswertung steuerungsrelevanter Informationen unterstützen.

Die Verwaltungsleitung hat zudem konkrete Konsolidierungsvorschläge unterbreitet. Demnach sollen bis Mitte 2020 fünf bestehende Spiel- und Bolzplatzflächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Die Steuerungsgruppe Spielleitplanung soll ermitteln, welche Spiel- und Bolzplätze dafür infrage kämen.

Auch die pauschalen Zahlungen für bestimmte soziale Leistungen sollen auf den Prüfstand. Empfänger sind unter anderem die Verbraucherzentrale, die Psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensberatung der Diakonie, die Migrationsdienste der Caritas, die Suchtberatung, die Freiwilligenzentrale, das DRK Epe und weitere Vereine und Verbände. Die Verwaltung hält jedoch eine pauschale prozentuale Kürzung selbst für nicht zielführend, weil sie nur marginal zu einer Verringerung des strukturellen Defizits beitragen würde.

Einige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt worden: So wurden die Hebesätze der Kommunalsteuern auf das fiktive Niveau des Gemeindefinanzierungsgesetzes angehoben. Das hat höhere Einnahmen und geringere Abgaben ans Land zur Folge. Die Ratsarbeit ist digitalisiert worden. Die Vorlagen werden nicht mehr gedruckt, sondern digital zur Verfügung gestellt. Auch steuerliche Optimierungen, die Ausschreibung der Sachversicherungen und die Optimierung der Gebäudereinigung tragen zur Verringerung der Ausgaben bei.

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