Mehr Schutz vor schwarzen Schafen
SPD fordert Mietspiegel für das Stadtgebiet

Gronau -

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Rates am 7. März die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mietwucher in Gronau stoppen – Erstellung eines Mietspiegels für das Stadtgebiet Gronau“ beantragt.

Montag, 12.02.2018, 10:02 Uhr

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Rates am 7. März die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Mietwucher in Gronau stoppen – Erstellung eines Mietspiegels für das Stadtgebiet Gronau“ beantragt. Zudem soll der Rat die Verwaltung beauftragen, zeitnah über Nutzen und Kosten der Anfertigung eines Mietspiegels.

Der Gronauer Förderverein „Menschen in Not“ berichtete jüngst über eine Häufung von Mietwucher in der Stadt. So läge dem Verein ein Mietvertrag vor, demzufolge ein Mieter 410 Euro Kaltmiete für 21 Quadratmeter Wohnfläche zu bezahlen hatte. Derartige Missstände treffen nach den Erfahrungen des Verein häufig ausgerechnet die Ärmsten. Überhöhte Mieten und nicht ordentlich erstellte Nebenkostenabrechnungen zwängen Menschen häufig in die Überschuldung. Nach Mitteilung des Fördervereins mehren sich die Überschuldungsfälle im Stadtgebiet, bei denen die Ursache eine krasse und rücksichtslose Form von Mietwucher sei. In diesem Zusammenhang wird das Fehlen eines Mietspiegels kritisier.

Die SPD-Fraktion sieht hier – wie der Vorstand von Menschen in Not – die Politik gefordert, um Menschen vor schwarzen Schafen und gleichzeitig den Ruf redlicher Vermieter zu schützen.

Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nach Meinung der SPD daher ein unbedingt erforderlicher Schritt, um schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt das Handwerk zu legen. SPD-Vorsitzender Norbert Ricking: „Der Mietspiegel stellt ein verlässliches Instrument dar, um die ortsübliche Miete einer Wohnung im Gemeinde- bzw. Stadtgebiet zu bestimmen. Der Mietspiegel schützt den Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen und gibt dem Vermieter den Bestimmungsrahmen der Miethöhe vor.“

Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden. Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist

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