Haushaltsverabschiedung
Fr., 17.02.2012
Kein Diskussionsbedarf
Das Baugebiet „Achter de Stadt“ sei alles andere als in einem guten Zustand, kritisierte Reinhard Brunsch (SPD). Seine Fraktion regte deshalb an, die Gemeinde solle sich bei der Vermarktung professionelle Hilfe suchen.
Heek-Nienborg -
Einstimmig und ohne weiteren Diskussionsbedarf haben die Mitglieder des Gemeinderats am Mittwochabend den Haushalt 2012 verabschiedet. In ihren Haushaltsreden hatten die Fraktionsführer zuvor ihre Sicht auf die Finanzlage dargestellt.
|
Die Vorberatungen zum Haushalt sind recht harmonisch verlaufen. Das betonte im Gemeinderat am Mittwochabend auch Bürgermeister Ulrich Helmich. Doch bei der Verabschiedung des Haushalts kristallisierten sich doch noch Unterschiede heraus. Der wichtigste: Während die SPD-Fraktion das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) als juristische Tatsache hinnimmt, besteht die CDU darauf, die von ihr initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz aufrecht zu halten.
Insgesamt etwas kritischer fiel die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Reinhard Brunsch aus. Er monierte in seinem Rückblick die Kostensteigerung für die Rathaussanierung um 200 000 Euro, die schlechte Vermarktung der Baugrundstücke „Achter de Stadt“ und die häufige Verwendung von Planansätzen, wodurch das Zahlenwerk „nebulös“ werde.
Andreas Helmich (Fraktionsvorsitzender der CDU) setzte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Rahmenbedingungen des Haushalts, die aber nicht in der Gemeinde, sondern im Land und im Bund gesetzt werden. Die Kommunen bräuchten eine verlässliche Planungsgrundlage, und sowohl der Bund als auch das Land müssten die Kosten, die sie verursachen, auch begleichen, appellierte Helmich.
Nach den Haushaltsreden fanden sich aber beide Fraktionen auf der Harmonieschiene wieder. Es gab keinen weiteren Diskussionsbedarf, und der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 wurde einstimmig als Satzung beschlossen.
Eckdaten des Haushalts
Eine gute Nachricht vorweg: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden nicht angehoben und bleiben somit weiter unter den fiktiven Hebesätzen. Sie betragen für die Grundsteuer A 192 v.H., für die Grundsteuer B 381 v.H. und für die Gewerbesteuer 403 v.H.
In der Haushaltssatzung stehen im Ergebnisplan Erträge von 10 037 895 Euro und Aufwendungen von 11 309 710 Euro. Im Finanzplan sind es 8 746 195 Euro Einzahlungen und 9 898 760 Euro Auszahlungen. Für Investitionen nimmt die Gemeinde Kredite in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf. Das Defizit von 1 271 815 Euro wird durch eine entsprechende Verringerung der Ausgleichsrücklagen abgedeckt. Der Haushalt ist also nur fiktiv ausgeglichen.
Standort
