Unterhaltung der Wirtschaftswege
Grundsteuer A wird nicht angehoben

Heek -

Die Grundsteuer A der Gemeinde bleibt, wie sie ist. Die CDU-Politiker stimmten im Haupt- und Finanzausschuss gegen den Antrag der SPD-Fraktion, diese bis zur Realisierung eines Wirtschaftswegeverbandes anzuheben.

Freitag, 02.03.2018, 17:03 Uhr

Für Flächen der Land- und Forstwirtschaft wird die Grundsteuer nicht angehoben. Das hatte die SPD beantragt.
Für Flächen der Land- und Forstwirtschaft wird die Grundsteuer nicht angehoben. Das hatte die SPD beantragt. Foto: Peter Hässicke

Die Idee der SPD war, so weitere Mittel für die Unterhaltung der Wirtschaftswege zu haben. „Dadurch könnten wir für die Übergangszeit ein Zeichen setzen, dass wir die Kosten umlegen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch. Denn mit dem Verband sei man bislang noch nicht weiter gekommen. Durch das Anheben der Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von 217 v.H. auf 300 v.H. hätte die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 40 000 Euro.

Die Mitglieder aus der CDU-Fraktion sahen diese Idee kritisch. „Steuern können nicht zweckgebunden erhoben werden“, sagte Paul Weßling (CDU). Walter Niemeyer fügte an: „So müssten wir jedes Jahr neu beschließen, diesen Mehrbetrag für die Wirtschaftswege zu verwenden.“ Zudem seien die Abgabenbescheide für dieses Jahr schon raus.

Brunsch indes verteidigte den Antrag auch mit Blick auf den Haushalt: „Wir haben den Anspruch, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.“ Derzeit klaffe hier jedoch ein Defizit von einer halben Million, unter anderem auch wegen der gestiegenen Kosten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege. Hierfür liegt der Aufwand laut aktuellem Ansatz der Verwaltung bei rund 90 000 Euro, 15 000 Euro höher als noch im Ende 2017 präsentierten Entwurf. Das liege an den Sturmschäden, begründete Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff.

Gleichzeitig erläuterte der Bürgermeister, dass die Pilotkommune Gescher bei der Gründung des Wirtschaftswegeverbandes durchaus voran komme. „Man möchte noch 2018 den Verband dort gründen.“ Einen konkreten Satzungsentwurf gebe es bereits. So könne Heek vermutlich 2019 mit dem Verband starten.

Diese Ergebnisse sollte man abwarten, war die einhellige Meinung der CDU-Fraktion. Diese stimmte dann auch mit acht zu fünf Stimmen geschlossen gegen den SPD-Antrag.

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