Haupt- und Finanzausschuss
Mi., 08.02.2012
Schwierige Zeiten stehen bevor
Das Jugendheim, die Amtsstraße, die Windkraft und das Alte Rathaus waren Themen im Ausschuss.
Schöppingen -
Für die Gemeinde wird es in nächster Zeit nicht leicht: Die finanzielle Situation ist angespannt. Dennoch bewilligte der Ausschuss bei seiner Sitzung einige Anträge und gewährte Zuschüsse für Verbände und Einrichtungen.
|
Schwierige Zeiten kommen auf die Gemeinde zu, prognostizierte Bürgermeister Josef Niehoff bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag. Der hohe Sozialansatz und geringere Zuweisungen vom Land würden den Haushalt vor große Herausforderungen stellen – da bringe auch eine einmalige Abmilderungshilfe nicht viel. „Das schnürt uns die Luft ab.“
Trotz der angespannten Situation bewilligte das Gremium bei seinen Beratungen über den Haushalt einige Anträge und gewährte Zuschüsse an Einrichtungen und Vereine. Am Ende der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Niehoff den Entwurf mit allen Änderungen zur Abstimmung: Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Manfred Epping billigte der Ausschuss das Zahlenwerk und verwies es zur Verabschiedung an den Gemeinderat. Die Anträge im Überblick:
► Die Mittel für die Instandhaltung der Verbundschule und der Grundschule sind bereits im Haushaltsentwurf eingeplant. An der Bergstiege ist eine Erneuerung der Schulküche vorgesehen – hier soll aber zunächst der genaue Bedarf ermittelt werden.
► Das Jugendheim „Haltestelle“ bekommt wie im vergangenen Jahr für seine Projektarbeit 2500 Euro.
► Die Organisatoren des Zeltlagers Eggerode erhalten 1500 Euro. Weitere Bezuschussungen, etwa durch die Bürgerstiftung oder den Kreis, sollen geprüft werden.
► Für die Instandhaltung der Vereinsräume erhält der Zucht-, Reit- und Fahrverein 2000 Euro. Den gleichen Betrag hatte das Voltigier- und Reitzentrum im vergangenen Jahr bekommen.
► Die Ferienfreizeit auf Ameland, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert, wird einmalig mit 700 Euro bezuschusst.
► Den Vorschlag der Verwaltung, den Elternbeitrag zum Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule weiter auf 2,90 Euro pro Mahlzeit zu erhöhen, lehnten die Mitglieder ab.
► Die evangelische Jugendarbeit wird mit 1200 Euro gefördert – und bekommt damit einen ebenso hohen Zuschuss wie die „JuVeVa“ in Eggerode.
► Die Gebühr für die Nutzung des Alten Rathauses soll sich künftig nicht mehr nach der Stundenzahl richten, sondern pauschal 100 Euro kosten. Für Trauungen gilt weiterhin ein günstiger Preis, bei kulturellen Veranstaltungen ist die Nutzung kostenfrei.
► Die Verengung an der Berliner Straße, die zum Umbau der Ortsdurchfahrt entfernt worden ist, soll wieder eingerichtet werden – aber erst nach dem Münsterland-Giro im Oktober.
► Für neue Spielgeräte bekommt der Kindergarten in Gemen bis zu 500 Euro.
► Die Verwaltung prüft, ob eine Verlegung eines Bushaltestellenhäuschens vom Parkplatz in Eggerode in den Ortskern möglich ist.
► Die mobile Messanlage zur Geschwindigkeitskontrolle soll häufiger eingesetzt werden.
► Die Renovierung der Kriegsgräber- und Kriegerehrenmale wird weiter vorangetrieben.
► Ob und unter welchen Bedingungen eine Ausweitung der Windvorrangzonen sinnvoll und möglich ist, soll ein Rechtsgutachten für rund 2500 Euro klären. Außerdem soll der Städte- und Gemeindebund dazu befragt werden.
► Die Verwaltung wird prüfen, inwiefern die Einrichtung einer Toilette am Neuen Friedhof möglich ist.
► Im Aufenthaltsraum der Feuerwehr wird die Belüftung fertiggestellt.
► Der Haushaltsentwurf soll für die Klausurtagungen künftig auch in einer elektronischen Fassung zur Verfügung gestellt werden. Es soll außerdem geprüft werden, ob es möglich ist, dass nur die Ratsmitglieder die vollständige Version auch ausgedruckt bekommen.
► An der Bergkapelle wird ein Schild mit einer Rad- und Wanderkarte aufgestellt.
► Für die Erneuerung von Hausanschlüssen im Rahmen der Kanalsanierung an der Amtsstraße werden weitere 50 000 Euro eingestellt.
► Der Antrag einer Bürgerin, auf einem dunklen Abschnitt am Rosenweg eine Straßenlaterne zu installieren, wurde bewilligt.
► Niehoff informierte das Gremium darüber, dass zum Ausbau der U3-Betreuung bereits Verhandlungen laufen. Der Haushalt wird dadurch in diesem Jahr aber noch nicht belastet.
Standort
