Fr., 05.02.2010

Ascheberg Gemeinde muss zurückzahlen

Von Theo Heitbaum

Ascheberg / Davensberg - Als die Gemeinde Ascheberg vor rund zwei Jahren den Davensberger Sportplatz und Anlieger des Platzes an das Kanalnetz angeschlossen hat, wurden sie natürlich zu Beiträgen herangezogen. Zwei Anlieger, die zusammen 15 647 Euro zahlen sollten, waren mit der Höhe nicht einverstanden und zogen vor das Verwaltungsgericht . Der Rechtsstreit endete jetzt mit einem Vergleich. Die beiden Anlieger zahlen zusammen nur noch 3701 Euro, erhalten also fast 12 000 Euro zurück. Über den Einzelfall hinaus ergeben sich Konsequenzen für die Beiträge aller Häuser, die im Außenbereich angeschlossen werden. Es wird billiger.

Der Davensberger Sportplatz liegt im Außenbereich. Die Gemeinde Ascheberg hat in ihrer Beitragssatzung, der eine Mustersatzung zugrunde liegt, nicht geregelt, wie sich in diesem Fall der Anschlussbeitrag berechnet. Im Innenbereich wird er nach der Grundstücksgröße bemessen. Weil die Grundstücke im Außenbereich viel größer sind, haben die Kommunen - begleitet von der Rechtssprechung - andere Maßstäbe gefunden. Unter dem Begriff „wirtschaftliches Grundstück“ hat sich eine Formel gefunden, die auch in Davensberg angewendet wurde. Die bebaute Fläche wird mit dem Faktor fünf multipliziert und für die Anschlussgebühr zu Grunde gelegt. „Während die Klage lief, gab es wohl ein neues Urteil. Das legt nur die reine Wohnfläche zu Grunde“, berichtet Aschebergs Bauamtsleiter Klaus van Roje, der die Gemeinde mit einem Fachanwalt vor Gericht vertrat. Sie, so Dierk Straeter , Anwalt der Kläger, hätte sich vorhalten lassen müssen, „dass die Beitragssätze unzulässig hoch und falsch berechnet und damit rechtswidrig sind.“ Das Gericht habe vorgeschlagen, die Bescheide zu reduzieren. Ein Anlieger müsse nun 1890 statt 10 000 Euro zahlen, ein anderer Anlieger 1811 statt 5647 Euro. Die Gemeinde muss den Unterschied beiden Klägern zurückzahlen. Damit, so Straeter, sei das Verfahren rechtskräftig beendet.

Bauamtsleiter van Roje sieht Klärungsbedarf: „Das Urteil, das hier zu diesem Ergebnis geführt hat, ist umstritten.“ Es könne nicht sein, dass im Innenbereich die Grundstücksgröße berechnet werde, außen aber nur dieWohnfläche. Damit bezahle man dort trotz höherer Kosten geringere Anschlussbeiträge. Da das Urteil nicht nur die beiden Davensberger Einzelfälle betrifft, geht van Roje davon aus, dass für den Außenbereich beispielsweise über die Mustersatzung andere Möglichkeiten gefunden werden. Ansonsten würde das Interesse der Kommunen, Häuser im Außenbereich anzuschließen, sinken. Die Gemeinde Ascheberg selbst hat Pläne zum Abschluss der Häuser und Höfe am Ascheberger Jackenort in der Schublade liegen, Auch das ist wie ein anderer Bereich in Davensberg Außenbereich. Nach dem Vergleich dürften dort die geplanten Einnahmen aus den Anschlussgebühren nicht zu erzielen sein.

Das Geld fürs Zurückzahlen in Davensberg und künftige Ausfälle würden über die Abwassergebühren verrechnet, informiert van Roje. Die Rückzahlbeträge fallen allerdings kaum ins Gewicht.

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