Gebühren werden in Havixbeck neu berechnet

Mi., 25.01.2012

Derzeit 3 von 5 Sternen.

Abwassergebühren: Verwaltung setzt Gerichtsurteil um - 2013 rückwirkende Bescheide

Havixbeck -

In der Gemeinde Havixbeck muss die Berechnung der Abwassergebühren umgestellt werden. Wurde bisher pauschal über den Einwohnergleichwert abgerechnet, wird in Zukunft der Frischwassermaßstab als Grundlage dienen.

Von Frank Vogel

Das hat – wie berichtet – das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Und die Gemeinde akzeptiert dieses Urteil, erklärte Kämmerer Christoph Gottheil auf WN-Anfrage: „Wir beabsichtigen nicht, Rechtsmittel dagegen einzulegen.“

Google-Anzeigen

Die Verwaltung könne die Begründung – auch wenn er sie in schriftlicher Form noch nicht gesehen habe – durchaus nachvollziehen, erklärte Gottheil. Die Richter sahen – wie berichtet – einen Verstoß gegen die aus einer EU-Richtlinie entwickelte Landesregelung, insofern für die darin geforderte Schonung von Ressourcen kein Anreiz geschaffen wird.

Man werde sich nun, sobald es geht, an die Arbeit machen und eine neue Satzung entwickeln, erläuterte Gottheil weiter. Doch zunächst stehe der Haushalt 2012 auf der Agenda. „Diese Aufgabe müssen wir zu allererst erledigen.“ Kein Problem, denn auch das Gericht hatte schon vorgeschlagen, die Steuerbescheide aus Praktikabilitätsgründen erst 2013 auf die neue Gebührenberechnung umzustellen, dann allerdings rückwirkend für 2012. Diesem Vorschlag werde man folgen, erklärte Gottheil. „Wir werden den Steuerbescheiden ein entsprechendes Anschreiben des Bürgermeisters beilegen, um die Bürger über diese Vorgehensweise zu informieren.“

Für die Verwaltung heißt es dann, die Satzungsänderung vorzubereiten und den Berechnungsmaßstab festzulegen. Grundsätzlich geht man vom Frischwasserverbrauch eines Haushaltes aus und leitet daraus den die Schmutzwassermenge ab. Man müsse sehen, wie man über das Versorgungsunternehmen an die Verbrauchswerte herankommt. Das wird wahrscheinlich die einfachere Aufgabe sein. Allerdings gibt es in Havixbeck auch eine ganze Reihe von Haushalten, die ihr Frischwasser aus dem eigenen Brunnen fördern. „Da müssen wir eine Lösung finden.“ Abschließend muss dann der Politik der Satzungsentwurf vorgelegt werden und der Gemeinderat darüber entscheiden.

Bis dahin wird noch viel Wasser durch die Kanalisation fließen, gleichwohl lohnt es schon heute, mit dem Wassersparen anzufangen, denn der Gebührenbescheid für 2013 ist schließlich rückwirkend.

Die Havixbecker Grünen, die jahrelang für die Umstellung des Maßstabes gekämpft haben, freuen sich. „So wird Wassersparen auch bei den Abwassergebühren belohnt!“, schreibt Vorstandsmitglied Andreas von Rosenberg-Lipinsky auf der Homepage der Partei.

Wie bewerten Sie diesen Artikel?