Fr., 20.01.2017

Bürgerinitiative Havixbeck Neue Themen im Fokus

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Havixbeck diskutierten im Rahmen der Generalversammlung auch eine thematische Neuausrichtung.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Havixbeck diskutierten im Rahmen der Generalversammlung auch eine thematische Neuausrichtung. Foto: Bürgerinitiative Havixbeck

Havixbeck - 

Während der Generalversammlung bestätigte die Bürgerinitiative Havixbeck nicht nur ihre Sprecher im Amt, sondern steckte auch neue Themenfelder ab.

Bei der Generalversammlung der Bürgerinitiative (BI) Havixbeck diskutierten die Mitglieder nach Abschluss der üblichen Regularien eingehend über die derzeitige politische Lage. In Bezug auf das im Entscheidungsprozess befindliche Freihandelsabkommen CETA gebe es derzeit Bürgerbegehren in Österreich und den Niederlanden sowie in Nordrhein-Westfalen, berichtet die BI in einer Pressemitteilung. Dazu würden in den kommenden Monaten weiterhin Unterschriften gesammelt. „Bei TTIP ist zurzeit ein Stillstand eingetreten, hier wird abzuwarten sein, wie die neue Regierung in den USA künftig vorgehen will“, erläutert BI-Sprecher Roland Schmidt .

Mit großer Sorge und Aufmerksamkeit wird durch die BI die Entwicklung bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ( ÖPP ) in Deutschland verfolgt. Mit Zustimmung der Bundesländer sei derzeit eine Grundgesetzänderung zum Ablauf der Legislaturperiode in Arbeit.

Künftig sollen mit Krediten von Versicherungen und Banken nicht nur die Autobahnen und teilweise Bundesstraßen, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Gefängnisse und Krankenhäuser saniert und privatisiert werden. Hier würden ursächliche Aufgaben des Staates und damit auch der Kommunen zugunsten von privaten Investoren aufgegeben, die Risiken und letztendlich auch erheblich höheren Kosten würden aber allein beim Steuerzahler hängen bleiben, kritisieren die Mitglieder Bürgerinitiative.

Gleichzeitig würden damit ursprünglich staatliche beziehungsweise kommunale finanzielle Investitionen „am öffentlichen Haushalt vorbeigeschummelt und sind damit auch nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar“. Zu dieser Thematik will die BI Havixbeck in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Gemeingut in Bürgerhand” in den nächsten Wochen und Monaten aufklärend tätig werden.

Ein weiteres diskutiertes Thema war die „soziale Gerechtigkeit”. Für die Bürgerinitiative Havixbeck hört die von den Parteien beschworene soziale Gerechtigkeit nicht an der Landesgrenze auf, sondern muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Nur so sei der steigende Zuspruch von Rechtspopulisten zu stoppen.

Und letztendlich kämen dann auch wieder die vielen Freihandelsabkommen ins Spiel, denn sie sorgten für Ungleichgewichte bei den Ländern in den Handelsbilanzen und gingen zu Lasten der ärmeren Länder. Die weltweiten Flüchtlingsströme außerhalb der von Kriegen heimgesuchten Länder seien der Beleg. Auch zu diesem Themenkreis will sich die Bürgerinitiative 2017 positionieren.

► Während der Generalversammlung der Bürgerinitiative fanden auch Wahlen statt.

Die Sprecher Bernd Golisch, Rudolf Blomberg und Roland Schmidt wurden ebenso wie Schatzmeister Manfred Schmitz einstimmig wiedergewählt.

Leserkommentare

Google-Anzeigen

karriere.ms Anzeigen

Ihr Jobportal für unbefristete und befristete Stellenangebote aus dem Münsterland

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4572603?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F162%2F