Mi., 03.02.2016

CDU im Dialog Grenz-Schließung keine Lösung

Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling diskutierte auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands mit Interessierten über die aktuelle Flüchtlingssituation.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling diskutierte auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands mit Interessierten über die aktuelle Flüchtlingssituation. Foto: Maxi Krähling

Havixbeck - 

Flüchtlinge, Asylpolitik, Lösungen für Deutschland und Europa – „die Herausforderungen sind riesig und gigantisch“, resümierte Karl Schiewerling. „Mut zur Klarheit und Wahrheit“ hatte der CDU-Gemeindeverband Havixbeck den Diskussionsabend mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dienstagabend im Hotel Beumer betitelt.

Von Maxi Krähling

Havixbecker, Nottulner und Billerbecker waren gekommen, um Karl Schiewerling zu dem Thema zu hören. Der hatte dann auch Mut zur Wahrheit und Klarheit im Gepäck und ging in seinem Vortrag auf unterschiedlichste Facetten der Flüchtlingssituation ein.

„Wir leben in einer Zeitenwende“, eröffnete der Bundestagsabgeordnete seine Rede. Eine Zeitenwende in Bezug auf die rasant wachsende Weltbevölkerung und die derzeitige Flüchtlingssituation, in deren Mitte das „alte“ Europa mit seinen stagnierenden Bevölkerungszahlen stehe. „Die Idylle, in der wir gelebt haben, ist zusammengebrochen, weil wir zu einer großen Interessengemeinschaft innerhalb der EU gehören“, so Schiewerling weiter.

60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht, von denen 1,2 Millionen bisher nach Deutschland gekommen seien. Warum? „Weil Deutschland ein Bollwerk von Sicherheit ist, auch sozialer Sicherheit“, sagte Schiewerling. Noch vor einem dreiviertel Jahr hätten die Deutschen mit Bestürzung die Nachrichten über im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge verfolgt, heute seien viele mit der Flüchtlingssituation im eigenen Land überfordert. In dieser bereits vor Monaten an den EU-Außengrenzen angespannten Situation habe die EU den Fehler gemacht, die Welthunger- und Flüchtlingshilfen zu kürzen. Deutschland sei nicht ausreichend auf den Zustrom vorbereitet gewesen.

„Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung wie Dublin III und andere Abkommen. Gespräche solcher Art sind in Europa längst überfällig“, erklärte Karl Schiewerling. Denn die Flüchtlingspolitik zeige die unterschiedlichen Gemeinschaftsvorstellungen anderer EU-Länder. Die bevorstehenden Treffen der Regierungschefs und des Europäischen Rats würden die nächsten Schritte diesbezüglich zu Tage bringen.

„Ultima Ratio wäre es, alle machen ihre Grenzen dicht. Das hätte allerdings fatale Konsequenzen auf den Schengen-Raum, von der dann drohenden humanitären Katastrophe ganz zu schweigen“, so Schiewerling. Man solle der Kanzlerin die Zeit geben mit allen Regierungschefs in Geduld zu verhandeln, um dieses Szenario abzuwenden.

Die jetzige Situation in Deutschland sei nicht Ausdruck eines Staatsversagens, aber sehr wohl Ausdruck der Überforderung der Behörden, gab Schiewerling zu. „Die Wirtschaftskrise von 2007 konnten wir innerhalb einer Woche ‚beheben’. Aber jetzt stehen Menschen vor uns und nicht nur 80 Milliarden Euro. Das ist eine völlig andere Kategorie“, verdeutlichte er.

Die vernünftige Unterbringung und die Integration müsse jetzt das oberste Ziel sein. Dennoch müsse auch klar sein, dass Deutschland kulturelle Erwartungen an de Flüchtlinge stellen dürfe. „Wir leben hier nach dem Grundgesetz und nicht nach der Scharia. Bei uns gibt es die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jeder muss wissen, wie die Bedingungen sind, unter denen man hier Leben kann“, so Schiewerling.

Im Anschluss an den Vortrag entpuppte sich eine rege Diskussion, an deren Ende keine gesamtheitliche Lösung stehen konnte, aber dennoch der Willen bekundet wurde, daran mitzuwirken.

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