Fr., 02.12.2016

Diskussion um Windeltonne Familienfreundlichkeit

Über die Einführung einer Windeltonne diskutiere der Haupt- und Finanzausschuss.

Über die Einführung einer Windeltonne diskutiere der Haupt- und Finanzausschuss. Foto: colourbox

Havixbeck - 

Die Gemeinde Havixbeck möchte etwas für die Familienfreundlichkeit tun. Daher wird über die Einführung einer Windeltonne diskutiert.

Von Ansgar Kreuz

Familienfreundlichkeit schreiben sich Städte und Gemeinde gerne auf ihre Fahnen. Kommunalpolitiker und Bürgermeister machen sich gleichermaßen – vor allem im Wahlkampf – dafür stark, Familien besonders zu fördern. Wenn den Worten dann Taten folgen sollen, gerät bisweilen Sand ins Getriebe. So wie am Mittwochabend, als im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Havixbeck die Einführung einer Windeltonne beraten wurde.

Der Arbeitskreis Familie und Beruf, dem Vertreter aller vier Ratsfraktionen und des Gemeindeelternrates angehören, holte das Thema zurück auf die Tagesordnung. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion im Herbst 2010 einen entsprechenden Antrag eingebracht, diesen aber im Zuge der Beratungen mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde wieder zurückgezogen.

Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfahl dem Gemeinderat in der vergangenen Woche einstimmig, für Familien mit Windelkindern sowie für andere Haushalte mit Windelbedarf die nächst größere Restmülltonne zur Verfügung zu stellen. Jeweils zur Hälfte soll der Betrag, um den sich die Gebühr erhöht, von der Gemeinde und dem Antragsteller übernommen werden. Die Umtauschgebühr trägt der Antragsteller. Nach einem Jahr solle die Gemeindeverwaltung einen Sachstandsbericht geben.

Im Haupt- und Finanzausschuss schlug Kämmerer Stefan Wilke den Kommunalpolitikern vor, diese Vorgehensweise noch einmal zu überdenken. Wilke erläuterte, dass in der EDV Änderungen erforderlich seien und der Abgabenbescheid neu erstellt werden müsse. Für das Finanzzentrum ergäbe sich ein Mehraufwand. „Es ist eine freiwillige Leistung, die den Haushalt belasten würde“, nannte der Kämmerer ein weiteres Argument. Daher schlug er den Verzicht auf die Windeltonne vor.

Bürgermeister Klaus Gromöller sprach sich ebenfalls gegen die Windeltonne aus. Er verwies auf den nicht ausgeglichenen Haushalt und den Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung.

Diesen Argumenten wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht ohne Weiteres folgen. „Wichtig war uns, die Familienfreundlichkeit in Havixbeck zu dokumentieren“, nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Margarete Schäpers, einen der Beweggründe des Sozialausschusses für den Beschlussvorschlag. Dies gelte für junge Familien ebenso wie für ältere Bürger. „Allgemein ist es politischer Wille, junge Familien zu entlasten“, erklärte Ludger Messing (SPD). „Ich fände es schön, wenn wir das pragmatisch umsetzen könnten.“

Mit zehn Ja-Stimmen und der Nein-Stimme von Bürgermeister Klaus Gromöller bei Enthaltung von Friedbernd Krotoszynski (FDP) beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Gemeindeverwaltung, bis zur Ratssitzung am Donnerstag (8. Dezember) einen Vorschlag auszuarbeiten, wie im Sinne des Sozialausschusses auf Antrag die Mehrkosten für die Windeltonne zur Hälfte auf Antrag erstattet werden könnten. Berücksichtigt werden sollen dabei Erfahrungen anderer Kommunen.

Leserkommentare

Google-Anzeigen

immomarkt.ms Anzeigen

Wohnungen, Häuser, Grundstücke und gewerbliche Immobilien aus Ihrer Region

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4471614?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F162%2F