Mehrheit im Stadtrat
AFG-Teilstandort in Billerbeck kommt

Billerbeck -

Nach dem Havixbecker Gemeinderat hat auch der Rat der Stadt Billerbeck den Weg für die Errichtung eines Teilstandorts der Anne-Frank-Gesamtschule im Schulzentrum an der Kolvenburg in Billerbeck geebnet.

Samstag, 16.12.2017, 06:12 Uhr

Der Weg für einen Teilstandort der Anne-Frank-Gesamtschule in Billerbeck ist geebnet.
Der Weg für einen Teilstandort der Anne-Frank-Gesamtschule in Billerbeck ist geebnet. Foto: Stephanie Dirks

Den nächsten Schritt zur Errichtung eines Teilstandortes der Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) Havixbeck in Billerbeck ist der dortige Stadtrat am Donnerstag gegangen. Mit großer Mehrheit folgte das Gremium dem Beschluss des städtischen Schulausschusses, nach dem eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck geschlossen werden soll. Damit überträgt die Stadt Billerbeck die Schulträgerschaft an die Gemeinde Havixbeck.

Das Votum kam mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP zustande. Die Sozialdemokraten enthielten sich, Helmut Geuking (Familienpartei) stimmte dagegen. Sowohl die SPD-Fraktion als auch Geuking sehen die gewählte Rechtsform kritisch, ihnen wäre die Gründung eines Zweckverbandes lieber gewesen.

Geuking fürchtete „erhebliche Gefahren für den Schulstandort Billerbeck. Wir sind so nicht mehr Herr des Verfahrens, haben kein Mitspracherecht.“ Geuking plädierte dafür, dass Billerbeck noch einmal mögliche Alternativen ausloten solle.

Ulrich Schlieker (Grüne) wollte diese Äußerungen auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Schulausschusses so nicht stehen lassen. „Der Schulstandort wird ausdrücklich gestärkt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung stellt uns deutlich besser als jeder Zweckverband es je könnte.“ Beteiligung und Mitspracherechte sollen in der Vereinbarung klar verankert werden.

Frank Wieland (FDP) ergänzte: „In der Vereinbarung können und werden wir sehr viel regeln. Wir zerstören Vertrauen, wenn wir dem jetzt nicht zustimmen.“ Im Übrigen sah er keine Alternativen und auch nicht den Spielraum, für die von Geuking angeregten Überlegungen in alle Richtungen. Wieland: „Die Bevölkerung wartet auf eine Entscheidung.“

Brigitte Mollenhauer (CDU) mahnte zur Besonnenheit: „Das Hin- und Hergeeiere verunsichert nur die Eltern. Das ist absolut kontraproduktiv.“ Natürlich müsse die Vereinbarung hieb- und stichfest sein, gegebenenfalls müsse juristische Expertise hinzugezogen werden, „aber das A und O ist doch, dass wir in Billerbeck weiterhin eine weiterführende Schule vorhalten können.“

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