SPD befasst sich mit dem Thema Pilgrim-Gelände:

So., 05.02.2012

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„Kein erneuter Beratungsbedarf“

SPD-Fraktionschef Michael Spiekermann-Blankertz Foto:

Lüdinghausen -

Die SPD-Fraktion sieht keine neuen Gründe, um über das Thema Gartencenter auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei Pilgrim erneut im Ausschuss zu beraten und zur Abstimmung zu bringen.

Alle Aspekte, die in den vergangenen Wochen angesprochen wurden, seien bekannt gewesen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

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Fraktionssprecher Michael Spiekermann-Blankertz verweist darauf, dass die SPD-Fraktion bereits am 17. Januar vergangenen Jahres diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses gesetzt habe. Damals sollte die Frage erläutert werden, welche städtebaulichen Entwicklungen dort grundsätzlich möglich sind. Insbesondere nach der Entscheidung des Planungsausschusses vom 13. Dezember, als die Florapark-Planung abgelehnt worden war, sei die Frage nach der Entwicklung der Fläche besonders interessant. Dass auf dem Gelände etwas passieren müsse, „darüber sind sich alle Fraktionen einig“, so Spiekermann-Blankertz.

„Die Entscheidung im Planungsausschuss wurde von allen Fraktionen mitgetragen.“ An diese Tatsache erinnert der Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund, dass die UWG eine erneute Abstimmung fordert (die WN berichteten). Die Tatsache, dass sich das Gartencenter bei einer negativen Entscheidung einen Standort im näheren Umfeld suchen könnte, sei dabei in allen Beratungen berücksichtigt worden, so die SPD. Das gelte auch für einen möglichen – bis heute fiktiven – Standort in Selm. „Dies war und ist allen Fraktionen bekannt gewesen“, so Spiekermann-Blankertz.

In dieser Woche tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Im Rat wird der Haushalt von Bürgermeister Borgmann eingebracht. Zur Vorbereitung der Sitzungen trifft sich die SPD-Fraktion am heutigen Montag um 19 Uhr in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt.

„Besonders die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss zur Netzübernahme hat für die SPD-Fraktion maßgebliche Bedeutung“, heißt es in der Fraktionsmitteilung. Im europäischen Vergabeverfahren seien die Angebote nach vorher festgelegten Kriterien durch die Berater ausgewertet worden. Im Ergebnis stellt die SPD-Fraktion fest, dass sich dieses Verfahren für die acht Kommunen, die sich zur Netzübernahme zusammengeschlossen haben, gelohnt habe.

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