Sa., 30.01.2016

Weil die Stadt einige Flüchtlinge in der Notunterkunft „parkte“: Land legt Rechnung vor

Lüdinghausen - 

Der Streit zwischen den Kommunen und dem Land wird immer heftiger: Das Land kündigte jetzt gegenüber der Stadt Lüdinghausen an, für die vorübergehende Unterbringung von städtischen Flüchtlingen in der Landeseinrichtung 46,70 Euro pro Tag kassieren zu wollen.

Von Werner Storksberger

Der Streit um die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Städten und dem Land wird immer ruppiger. Das Land kündigte der Stadt Lüdinghausen an, demnächst eine Rechnung zu schicken – für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen, die die Stadt Lüdinghausen eigentlich hätte „versorgen“ müssen. 46,70 Euro pro Tag und Person will das Land für die Unterbringung in der Not-Unterkunft kassieren. „Dafür habe ich kein Verständnis“, kommentierte Bürgermeister Richard Borgmann gestern gegenüber den WN diese Entwicklung.

Er macht eine andere Rechnung auf: Das Land kalkuliert gegenüber den Kommunen mit Kosten pro Flüchtling und Jahr in Höhe von 10 000 Euro. Wenn man allerdings die 46,70 Euro mit 365 Tagen multipliziert, ergibt das einen Betrag von 17 045 Euro, den das Land verlangt. Darin ist Unterbringung, Betreuung und Verköstigung enthalten. Die Stadt zahlt aber immer noch Taschengeld oder Krankenhilfe.

Nachdem die Bürgermeister des Kreises Coesfeld im vergangenen November sich massiv in Düsseldorf darüber beklagt hatten, dass Landeseinrichtungen leer stehen, während die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen zur Neige gehen, meldete sich Innenminister Jäger wenige Tage vor Weihnachten und gestattete den Kommunen, Flüchtlinge vorübergehend in den Landeseinrichtungen zu „parken“, falls es freie Kapazitäten gibt. Die Stadt Lüdinghausen nutzt diese Möglichkeit, bis weitere Unterkünfte zur Verfügung stehen. Gestern, so bestätigte Sozialamtsleiter Berthold Hölscher, waren 24 „städtische“ Flüchtlinge in der Notunterkunft des Landes in der Seppenrader Dorfbauerschaft untergebracht. Die bereits angekündigten neuen Asylsuchenden werden dort ebenfalls untergebracht.

Für Borgmann ist die Rechnung nicht nachvollziehbar. Er verweist darauf, dass die Stadt – mit Feuerwehr, Bauhof und Personal – bei der Einrichtung der Unterkunft Enormes geleistet habe. „Wir haben dem Land geholfen, der Bund stellt die Immobilie kostenlos zur Verfügung – und jetzt bekommen wir eine solche Rechnung . . .“, so Borgmann. Wie sich dieser Betrag von 46,70 Euro errechnet, ist der Stadt noch schleierhaft. Die Berechnung soll später mitgeteilt werden.

Die Überprüfung der Kalkulation kündigte gestern auch die Bezirksregierung in Münster an, die von einer „ersten Grobschätzung des Kostenbeitrags“ sprach.

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