Lüdinghausen
Do., 30.07.2009
Auf sicherer Seite bleiben
Lüdinghausen - Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, dann sollten die Kommunen bei der Energie- und Wasserversorgung auf der sicheren Seite bleiben und sich mit eigenen Netzgesellschaften nicht in ein zu großes Risiko begeben...
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Lüdinghausen - Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, dann sollten die Kommunen bei der Energie- und Wasserversorgung auf der sicheren Seite bleiben und sich mit eigenen Netzgesellschaften nicht in ein zu großes Risiko begeben. Darin waren sich am Mittwochnachmittag die Teilnehmer einer Gesprächsrunde in der Gelsenwasser-Betriebsdirektion Lüdinghausen einig.
Den Meinungsaustausch, an dem auch die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke (Unna) und André Stinka (Dülmen) sowie Vertreter der Lüdinghauser SPD teilnahmen, hatte der Stadtverordnete Artur Friedenstab mit einem Fragenkatalog ausgelöst. Hintergrund ist die Absicht von acht Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld, sich mit einer Infrastrukturgesellschaft auf eigene Beine stellen zu wollen.
Abgesehen davon, dass die Kommunen mit diesen Überlegungen Gelsenwasser-Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchten lassen, machte Betriebsdirektor Manfred Hochbein darauf aufmerksam, dass dem Betreiber einer Netzgesellschaft durch die Bundesnetzagentur gleich mehrfach „Handschellen angelegt werden“. Er nannte einige Unsicherheitsfaktoren und hob besonders die Gasbeschaffung als wichtigsten Punkt heraus.
Nicht nur Hochbein, sondern auch sein Kollege Dr. Ullrich Zimmermann ließen in ihren Ausführungen ein angespanntes Verhältnis zu einigen Kommunen anklingen. „Wir haben der Bürgermeisterrunde viele Ideen vorgestellt, aber wenig Feedback erhalten“, erklärte Zimmermann. Den Besuchern stellte er ebenfalls das Konzept der „Städtewerke Stever“ vor. Es habe bei den Vertretern der Kommunen kaum Reaktionen ausgelöst. „Wir sind unglücklich mit dem Prozess“, betonte der Gelsenwasser-Mitarbeiter. Manfred Hochbein ergänzte, dass in der Betriebsdirektion Lüdinghausen etwa 25 Mitarbeiter überflüssig würden, wenn sich die Kommunen im Kreis (ausgenommen Coesfeld, Dülmen und Nottuln) mit einer eigenen Netzgesellschaft abkoppeln würden. „Wir würden dann nach Altenberge umziehen“, kündigte Hochbein an.
Bei der Betrachtung der Erträge müssten die Kommunen viele Faktoren bewerten, ging Zimmermann auf den wirtschaftlichen Aspekt ein. Eigene Stadtwerke könnten für eine Kommune einerseits zwar mehr Erträge bedeuten, andererseits aber auch ein erhöhtes Risiko. Er verglich die bisherigen Konzessionsverträge mit einem aus Sicht der Kommune sicheren Sparbuch. Diese Sicherheit werde bei einer eigenen Netzgesellschaft aufgegeben.
SPD-Bürgermeisterkandidat Willi Knuhr meinte, dass die Bürgermeister wohl „die Dollarzeichen in den Augen“ gehabt hätten. Für den Fall seiner Wahl kündigte er an, „dass wir das Gespräch mit Gelsenwasser suchen“. Ortsvereinsvorsitzender Hubertus Voss-Uhlenbrock sieht einen guten Diskussionsansatz: von der Infrastrukturgesellschaft, die als Forum für Analyse und Strategien sinnvoll sei, zum „Städtewerk Stever“. Von diesem Konzept habe es im kommunalpolitischen Raum von Fachausschuss und Stadtrat kaum Informationen gegeben, bedauerte Artur Friedenstab.
„Aus kommunaler Sicht kann ich nur einen verlässlichen Weg gehen“, riet Wolfram Kuschke. Sein Fraktionskollege im Düsseldorfer Landtag, André Stinka, gab folgende Forderungen für die künftige Diskussion mit auf den Weg: Versorgungssicherheit, Qualität, transparentes Verfahren und Arbeitsplatzsicherheit.
