Grundschulen bleiben

Mit großer Ernsthaftigkeit hat am Dienstagabend der Sozialausschuss die Beratungen über die Vorschläge aus dem Projekt Bürgerhaushalt gestartet. Hatte schon die Gemeindeverwaltung die insgesamt 41 Bürgervorschläge mit ausführlichen Stellungnahmen bearbeitet, so diskutierten auch die Fraktionen im Fachausschuss sehr kons­truktiv. Schade nur, dass die Bürger davon nichts mitbekamen, wurde in der Sitzung angesichts der leeren Zuschauerstühle bedauert.

Von den 41 Vorschlägen aus dem Projekt Bürgerhaushalt fallen fünf in den Arbeitsbereich des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:

► Vorschlag: Die Einschulungsuntersuchungen für die Schulanfänger sollen wieder vor Ort in den Kindergärten durchgeführt werden.

Seit 2005 erfolgen diese Untersuchungen in den Räumen des Kreisgesundheitsamtes in Coesfeld. Gründe dafür waren einerseits, dass die Räume vor Ort nicht immer optimale Voraussetzungen aufwiesen, andererseits führte das Vorziehen des Anmeldeverfahrens zu organisatorischen Problemen, Kinder zeitnah zum 6. Geburtstag zu untersuchen. Das neue Verfahren werde dem Entwicklungsstand des Kindes gerechter. Einfluss auf diese Regelung hat die Gemeinde nicht, sie hätte allenfalls eine Bitte äußern können. Für die Fraktionen waren die Sachgründe für die gegenwärtige Regelung nachvollziehbar, sodass sich der Ausschuss einstimmig für die Beibehaltung des Status quo aussprach.

► Vorschlag: Freier Schulraum an der Hauptschule wird für die Sekundarschule genutzt.

Claudia Jürgens (SPD) und Christof Peter-Dosch (Grüne) erneuerten die Forderung ihrer Fraktionen nach einem umfassenden Raumkonzept für die Schulen. Jürgens sprach sich vehement dagegen aus, die Nutzung der Hauptschule durch die Verwaltung schon jetzt zu beschließen – auch angesichts der Situation im Ortskern. Peter-Dosch argumentierte, aufgrund sinkender Schülerzahlen werde man Räume zu viel haben. Dem widersprach Ursula Boldt-Hübner (UBG): „Jeder frei werdende Raum ist ein Gewinn für den Unterricht. Wir sind weit davon entfernt, dass wir auch nur einen Quadratmeter übrig haben.“

Ulrich Suttrup, Leiter der Liebfrauenschule, erinnerte daran, dass die Schule aus pädagogischen Gründen eine Auslagerung nicht befürworte. Sein stärkstes Argument war aber die Genehmigung der neuen Sekundarschule. Denn diese Genehmigung enthält die Auflage, dass der Schulträger auf dem Gelände der Sekundarschule für ausreichend Schulraum sorgen muss. Würde man jetzt Änderungen vornehmen, wäre auch die Genehmigung hinfällig.

Beigeordneter Klaus Fallberg informierte, dass ein umfassenderer Bürgervorschlag zu den Schulräumlichkeiten in der nächsten Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten werde. Dann werde die Verwaltung auch ein Raumkonzept vorlegen. Fallberg erinnerte zugleich daran, dass die künftige Nutzung der Hauptschule durch die Verwaltung bereits vom Rat beschlossen worden sei. Angesichts der Sachlage beschloss der Ausschuss einstimmig, dass Räume der Hauptschule nicht für die Sekundarschule genutzt werden. Über die künftige Nutzung wird öffentlich beraten.

► Vorschlag: Einsparungen beim Gebäudebestand für die Unterbringung Obdachloser.

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, Asylbewerbern, Aussiedlern und Menschen, die durch Zwangsräumung eine Wohnung verloren haben, mit Wohnraum zu versorgen. Im Jahr 2004 hatte die Gemeinde 207 Obdachlose an acht Standorten untergebracht. 2011 waren es 48 Personen, die auf drei Standorte – Daruper Straße, Weseler Straße und Eckenhovener Weg – verteilt wurden. Vor allem der Standort Eckenhovener Weg stand in der Diskussion. Im Sinne des Bürgervorschlags hatte die Verwaltung bei der Mietvertragsverlängerung im vergangenen Jahr schon zwei Wohnungen abgestoßen. Jetzt hat die Gemeinde dort 26 Wohnungen für fünf Jahre angemietet und konnte den Mietpreis um ein Drittel reduzieren. Der Kompromiss dabei: Die Gemeinde musste fast alle Wohnungen anmieten, obwohl nicht alle benötigt werden.

Georg Schulze Bisping hatte kritisch ausgerechnet, dass in den letzten Jahren durchschnittlich 20 Wohnungen (bezogen auf alle Standorte) leer standen. Auch Claudia Jürgens bemängelte: „Ich bin nicht dafür, dass wir für etwas zahlen, was wir nicht benötigen.“ Es mache Sinn, sich von angemieteten Wohnungen zu trennen. Und Manfred Gausebeck (SPD) betonte: „Wir haben derzeit 21 leer stehende Wohnungen. Wir finanzieren also Leerstand.“

Die Verwaltung argumentierte, dass die Entwicklung der Obdachlosenzahlen kaum zu prognostizieren sei. Auf die Zuteilung der Asylbewerber zum Beispiel habe die Gemeinde keinen Einfluss. Fachbereichsleiter Benedikt Gellenbeck nahm der Politik die Illusion, man könne bedarfsgerecht einzelne Wohnungen im Gemeindegebiet für solche Zwecke anmieten. „Das machen die Vermieter bei diesem Nutzerklientel nicht mit.“

Der Ausschuss erkannte diese Sachzwänge an und entschied, für die nächsten fünf Jahre den Status quo beizubehalten. Beschlossen wurde aber, dass die Verwaltung innerhalb der nächsten drei Jahre nach preiswerteren Lösungen sucht.

► Vorschlag: Nicht mehr benötigte Grundschulen werden geschlossen.

Kurz war die Diskussion hierzu: „Kurze Beine, kurze Wege“, dieses Prinzip hat in Nottuln weiter Priorität. Auch für Schapdetten. Durch die Einführung eines Grundschulverbundes mit der St.-Martinus-Schule konnte die eventuelle Schließung der St.-Bonifatius-Schule verhindert werden. Die für einen Teilstandort notwendige Zahl von 46 Schülern wird nach der Prognose auch in Zukunft erreicht. Der Ausschuss entschied daher einstimmig, dass es bis auf Weiteres zu keinen Grundschulschließungen kommt. „Eine Schulschließung sollte wirklich nur das allerletzte Mittel der Wahl sein“, sagte Renate Brülle-Buchenau (SPD). Und Heinz Rütering warnte vor den Folgen. Der Zusammenhalt im Dorf sei sonst gefährdet.

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 Vorschlag: Die Alte Amtmannei und das Bürgerzentrum Schulze Frenking werden professioneller vermarktet.

Ein Dauerthema greift dieser Bürgervorschlag auf. In der Vergangenheit hat die Gemeinde schon öfter Nutzungspreise angehoben und Gespräche über Verbesserungen geführt. Letztere bislang ohne Ergebnis. Eine gewerbliche Nutzung der Objekte und eine verlässliche Nutzung durch die Vereine ließ sich bislang nicht vereinen. Der Ausschuss folgte daher einstimmig dem Verwaltungsvorschlag, die beiden Kulturzentren möglichst lange zu sichern, wobei Kosten- und Ertragsstrukturen ständig zu beobachten sind.

Aber: Das Thema kommt schon in Kürze erneut auf den Tisch, weil die CDU dazu ebenfalls einen Antrag gestellt hat. Sie wünscht ausführliche Nutzungsdaten als Voraussetzung für eine Diskussion über Verbesserungen.