Kommunalpolitik
„Kritik und gute Gründe sind kein Wahlkampf“

Nottuln -

Fraktion und Vorstand der CDU in der Gemeinde Nottuln weisen die Vorwürfe von UBG und SPD zurück.

Freitag, 13.07.2018, 06:00 Uhr

Unmittelbar vor den Sommerferien ließen Ratsfraktion und Vorstand der CDU in der Gemeinde Nottuln in einer gemeinsamen Sitzung das erste Halbjahr Revue passieren. Breiten Raum nahm dabei die jüngste Kritik von UBG und SPD ein, die aktuelle Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen sei einem verfrühten Wahlkampf geschuldet (wir berichteten). In einer Pressemitteilung listet die CDU drei Beispiele auf, warum sie zu anderen Ergebnissen komme.

Beim Thema Belegung der Dreifachturnhalle mit dem Landesjugendorchester legt die CDU Wert darauf, die Diskussion in den sogenannten sozialen Medien von der Diskussion im Rat und im Familienausschuss zu trennen. Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Mannwald: „Frau Mahnke und alle Parteien sind in den Netzwerken unterwegs. Dieser Prozess ist in den Foren frei zugänglich und wird, wie in der digitalen Welt typisch, eine unterschiedliche Wertung erfahren.“

Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle ergänzt: „In der politischen Diskussion in Rat und Ausschuss ist die Meinungsbildung zu diesem Thema ohne jeden Zweifel sachlich und so deutlich, dass Bürgermeisterin und Beigeordnete sich entschuldigt haben. Den Vereinen ist mit auswärtigen Hallenstunden auf Kosten der Gemeinde geholfen und das Thema für uns erfolgsorientiert erledigt.“

Zum Thema „Bauvorhaben des Stiftes Tilbeck“ in Appelhülsen erklärt die CDU, dass auch hier die politische Diskussion nach schwerem Anfang an Fahrt und Sachlichkeit zugenommen habe. Dem und den Bedenken der Anwohner hätten Architekt und Investor Rechnung getragen, die Fassade geändert und die Dachfläche zurückgenommen. Zuletzt einstimmig habe die Politik dieses Konzept gebilligt. Hartmut Rulle: „Am Anfang standen große Probleme, am Ende würden wir uns freuen, wenn nach Umsetzung und Fertigstellung des überarbeiteten Projektes alle Beteiligten von einer gelungenen Planung sprechen können.“

Beim dritten Beispiel erinnert die CDU an die mehrmonatige Diskussion zum Sportstättenkonzept. Hier sei es der CDU mit Unterstützung von Grünen und FDP gelungen, die beiden Kunstrasenplätze in Appelhülsen und Nottuln sowie den Bogensportplatz in Schapdetten in den Haushalt 2018 zu schreiben. Hartmut Rulle: „Bürgermeisterin, UBG und SPD mochten das nicht unterstützen, vielmehr die Entscheidung in den weiteren Jahresverlauf oder gar in das Jahr 2019 verschieben. Im weiteren Verlauf erhielten wir so viel Unterstützung aus den Sportvereinen und der Bevölkerung, dass große Teile von SPD und UBG ihr Zaudern aufgaben. Der Beschluss, den Bau des Kunstrasenplatzes in Appelhülsen in die Regie des Sportvereins zu übergeben und dann mit 500 000 Euro zu bezuschussen, ist gar einstimmig auf den Weg gebracht worden. Gibt es einen besseren Beweis, dass gute Argumente ihre Wirkung zeigen?“

Gemeindeverbandsvorsitzender Dirk Mannwald betont abschließend: „Ich erlebe im Rat und in den Ausschüssen, dass gut 95 Prozent aller Beschlüsse einstimmig oder mit großer Mehrheit erfolgen. Es ist ganz offenkundig: Kritik und gute Gründe sind kein Wahlkampf.“

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