Fr., 20.04.2012

Schrotthandel-Prozess vor dem Landgericht „Steuern in Millionenhöhe hinterzogen“

Senden/Nottuln - 

Gemeinsam mit Angeklagten aus Nottuln und Duisburg muss sich ein Sendener Schrotthändler wegen Steuervergehen in Millionenhöhe vor dem Landgericht verantworten.

Von Hans-Erwin Ewald

Im sogenannten Schrotthandel-Prozess vor dem Landgericht , benötigten die Staatsanwälte zur Verlesung der Anklage einen langen Atem. Wie im Vorfeld berichtet (WN, 29.3.), wird den Angeklagten aus Senden, Nottuln und Duisburg teilweise gemeinschaftlich handelnd Steuervergehen vorgeworfen. Für die Steuerjahre 2004 bis 2007, sollen dem Fiskus ein Steuerschaden zwischen zwei und drei Millionen Euro entstanden sein.

Im Mittelpunkt steht dabei der 53-jährige, selbstständige Schrotthändler aus Senden. Ihm werden für den genannten Zeitraum in 53 Fällen Umsatzsteuerhinterziehung sowie Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungen der Mitangeklagten vorgeworfen. Darüber hinaus sollen den Finanzbehörden unrichtige Angaben gemacht worden sein. Laut Anklage soll der Unternehmer verarbeitenden Schrott in großen Teilen „schwarz“ von ihm nicht bekannten Personen oder Organisationen bezogen haben, die nicht bereit gewesen sein sollen, ordnungsgemäße Rechnungen zu stellen. Zur Vertuschung der Lieferungen, sollen nicht erfolgte Lieferungen mit in die Buchhaltung des Unternehmers aufgenommen worden sein. Für den „Kaufpreis“ sollen die Mitangeklagten ihm Gutschriften quittiert, oder unter offenem Ausweis der Mehrwertsteuer erstellte Scheinrechnungen unterschrieben haben. Dadurch soll es zu einer Steuerverkürzung von annähernd 1,8 Millionen Euro für die Firma gekommen sein.

Auch den Mitangeklagten wird eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zum eigenen Vorteil zur Last gelegt. Der 38-jährige Angeklagte aus Nottuln soll neben tatsächlichen Lieferungen auch Rechnungen für fiktive Lieferungen ausgestellt haben, die laut Staatsanwalt als Scheinlieferungen anzusehen sind. Dafür soll dann eine Provision gezahlt worden sein. Wie sein Verteidiger jetzt signalisierte, will sich der 38-Jährige nicht zu den Tatvorwürfen einlassen.

Die übrigen Angeklagten zeigten sich aussagebereit. Den Auftakt dazu machte der 45-Jährige Duisburger. In seiner Aussage belastete er den Sendener erneut. Er habe auf dessen Anweisungen Rechnungen unterschrieben und keinen Schrott geliefert. Es sei ihm zugesichert worden, dass ihm einen Anwalt gestellt und seine Familie finanziell unterstützt werde, falls die Sache auffliegt.

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