Di., 29.08.2017

Investoren für Windkraft im Gespräch mit der Gemeinde: „Bürgerwind“ will zügig weiter

Bei einem Treffen mit Vertretern von Politik und Verwaltung besichtigte die Windenergiegemeinschaft Bürgerwind Ottmarsbocholt GbR die Windrad-Baustelle im benachbarten Aldenhövel.

Bei einem Treffen mit Vertretern von Politik und Verwaltung besichtigte die Windenergiegemeinschaft Bürgerwind Ottmarsbocholt GbR die Windrad-Baustelle im benachbarten Aldenhövel.

Ottmarsbocholt - 

Die „Windenergiegemeinschaft Bürgerwind Ottmarsbocholt GbR möchte bis zu drei Windkraftanlagen bauen und sieht die Voraussetzungen dafür gegeben. Vertreter der Gemeinde machten deutlich, dass die Rechtsgrundlage aufgrund der Vereinbarungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch unsicher sei.

Wegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung liegt die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie momentan auf Eis (WN berichteten). Vor diesem Hintergrund hatte die „Windenergiegemeinschaft Bürgerwind Ottmarsbocholt GbR“ die im Sendener Gemeinderat vertretenen Parteien sowie die Verwaltung zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Neben Vertretern von CDU, SPD, Grüne und UWG nahmen hieran Bürgermeister Sebastian Täger, Klimaschutzmanagerin Petra Volmerg sowie Carsten Busche vom Bauamt teil, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerwind GbR.

Vertreter der Windenergiegemeinschaft trugen den Wunsch vor, dass der Ende März vom Gemeindeentwicklungsausschuss gefasste Beschluss zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie jetzt zügig umgesetzt werden möge. Damit wäre der Weg für den Bau von bis zu drei Windrädern in der Kreuzbauerschaft und in der Oberbauerschaft frei. „Auf der Grundlage der aktuell gültigen Rechtslage“ sei das doch möglich, so die Auffassung der Bürgerwind GbR.

Von Seiten der Politik wurde das jedoch anders gesehen: „Wir können nicht so tun, als ob wir von den Ankündigungen im Koalitionsvertrag nichts wüssten“, hieß es. Und deshalb müsse man sich nun erst in Düsseldorf „schlau machen“, um nicht von der Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidenten später womöglich beanstandet zu werden. „Sich schlau zu machen“ sei aufgrund der Sommerpause noch nicht möglich gewesen.

Die Bürgerwind GbR vertrat die Auffassung, dass pauschale Mindestabstände von 1500 Metern, die für Ottmarsbocholt ein K.o.-Kriterium bedeuten würden, rechtlich nicht zu halten seien, weil sie Bundesrecht brechen würden. Denn danach sei eine „Verhinderungspolitik“ unzulässig – und solch hohe Abstände seien nichts anderes, so schreibt die Bürgerwind GbR in ihrer Mitteilung. Zusätzliche Akzente habe das Treffen durch eine Besichtigung der Baustelle der Windräder in Aldenhövel bekommen, wo der dortige Geschäftsführer Georg Resing über das Projekt informierte.

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