Fr., 19.11.2010

Kreis Steinfurt Grüne: Mehr Mut Herr Kubendorff - keine neuen Mastställe

Kreis Steinfurt - Mehr Mut fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag von Landrat Kubendorff bei der Bearbeitung von Bauanträgen für große Schweinemastanlagen . Die grüne Fraktion ist überzeugt, dass Genehmigungen versagt werden können, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. So fordert das EU-Recht unter anderem, dass Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Wühlmaterialien wie Stroh, Holz oder Heu haben müssen. Diese Anforderung erfüllen die geplanten Stallanlagen nicht. Deshalb ist aus Sicht der Grünen Stallanlagen, die nicht den Mindestanforderungen der EU-Schweinehaltungsverordnung entsprechen, die Genehmigung zu verweigern.

Darüber hinaus stellen die Grünen fest, dass es noch weitere Handlungsmöglichkeiten gibt. Der CDU-Landrat im benachbarten Emsland, Hermann Bröring, geht deutlich aktiver gegen die Ausbreitung der Massentierhaltung vor. So müssen dort zukünftig alle Antragstellern von Tiermastställen ein Brandschutzgutachten vorlegen. Darin muss nachgewiesen werden, dass die Rettung von Tieren aus diesen überdimensionierten Mastanlagen im Brandfall möglich ist.

Im Emsland fordert die Kreisverwaltung bei Anträgen neuer Massentierställe auch ein Gutachten ein, das über mögliche zusätzliche Risiken durch Keimbelastungen (Bioaerosole) aus den Ställen Auskunft gibt. Diese Vorgehensweise wird durch die Landesbauordnung und durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ermöglicht, so dass auch im Kreis Steinfurt entsprechende Gutachten eingefordert werden können.

Dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, steht für die Grünen außer Frage. Der Kreis Steinfurt war schon immer Hochburg der Schweinemast. Allein 2008 bis 2010 wurden zusätzlich 1 423 110 Mastplätze für Hähnchen und 52 800 Mastplätze für Schweine beantragt. Die Folgen seien eine wachsende Belastung von Wasser, Boden, Luft und Gesundheit der Menschen.

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